Washington (dpa) - Die Bundesregierung prüft angesichts der Konjunkturdelle und Risiken für die Wirtschaft eine Stärkung von Investitionen auch in Deutschland.
„Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Washington vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
„Wir sind immer noch die Konjunkturlokomotive in der Euro-Zone“, sagte Schäuble. Mit Blick auf die schlechten Konjunkturdaten wie der Rückgang bei Auftragseingängen, Industrieproduktion und Exporten in Deutschland räumte Schäuble eine wirtschaftliche Abschwächung ein.
Hauptursache seien geopolitische Risiken wie der Ukraine-Konflikt, die Sanktionen gegen Russland, der Konflikt im arabischen Raum sowie die Ebola-Epidemie. Schäuble betonte: „Wir haben keine Rezession in Deutschland.“
Konjunkturprogrammen mit neuen Schulden erteilte Schäuble erneut eine Absage. Höhere Defizite für mehr Wachstum seien der falsche Weg. Es mache keinen Sinn, immer neue hohe Milliarden-Programme ins Schaufenster zu stellen. Notwendig seien Strukturreformen. Regeln wie der EU-Stabilitätspakt müssten eingehalten werden.
Schäuble lehnte wiederholt Vorschläge ab, den Euro-Rettungsfonds ESM für mehr Wachstum in Europa anzuzapfen und die 80 Milliarden Euro eingezahlten ESM-Barmittel zu nutzen. Der ESM sei dazu da, die europäische Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Das Vertrauen von Investoren dürfe nicht erschüttert werden. Er rede generell lieber von „Haushaltsdisziplin“ statt von „Sparkurs“, sagte Schäuble auf einer Podiumsdiskussion.