Italienischer Haushalt Die Populisten knicken ein

Sanfter Druck und gequältes Lächeln: Italiens Premierminister Giuseppe Conte am Mittwoch mit Jean-Claude Juncker in Brüssel

(Foto: REUTERS)
  • Italien verringert nach wochenlanger Fehde mit Brüssel die geplante Neuverschuldung: von 2,4 auf 2,04 Prozent.
  • Alle Wahlversprechen würden dennoch eingelöst "Wir verzichten auf nichts", sagt Premier Conte.
  • Doch für wichtige Wahlversprechen wird Geld fehlen: Vom frühen Rentenalter werden weniger Italiener profitieren, für den sogenannten Bürgerlohn steht ebenfalls weniger Geld zur Verfügung.
Von Oliver Meiler, Rom

2,04 sieht ähnlich aus wie 2,4, aus der Ferne sowieso. Und wahrscheinlich spielte auch diese ästhetische Wirkung der Zahl eine Rolle, als Italiens populistische Regierung nach wochenlanger, zum Teil unflätiger Fehde mit Brüssel eine korrigierte Version ihrer Haushaltspläne unterbreitet hat. Statt eines Defizits von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts peilt Rom nun also nur noch eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent an. Um dem angedrohten Defizitverfahren zu entgehen, streichen die beiden Koalitionspartner Lega und Cinque Stelle Mehrausgaben von ungefähr 6,4 Milliarden Euro. Nur soll es nicht so deutlich aussehen. Aus der EU-Kommission hieß es, das seien "gute Fortschritte". Steht man kurz vor der großen Entspannung?

Die linke Zeitung La Repubblica schreibt schon von einer Kapitulation der Populisten. Die "Bandiera bianca" hätten sie gehisst, die weiße Flagge, und das sei gut für Italien. Premier Giuseppe Conte, der die 2,04 nach Brüssel trug, beteuerte danach, sein Kabinett verrate die Versprechen nicht, die es den Bürgern gemacht habe: "Wir verzichten auf nichts", sagte er.

Doch wie auch immer die Regierung es deutet und verpackt, an der nackten Arithmetik ändert dies nichts. Ein bisschen soll gespart werden, etwas soll vom Verkauf staatlicher Immobilien kommen. Doch am Ende werden einige Milliarden Euro fehlen, um das hoffnungsfroh gestimmte Wahlvolk zu beglücken. Von einem früheren Rentenalter werden im nächsten Jahr wohl nur 300 000 Italiener profitieren, die im Alter von 62 schon 38 Beitragsjahre geleistet haben. Bisher hofften 430 000 auf eine solche Regelung. Und auch für den Bürgerlohn, die große Verheißung der Fünf Sterne, wird es weniger Geld geben: 7,5 statt neun Milliarden Euro.

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Hinzu kommt noch, dass sich die Umsetzung sehr viel komplizierter gestalten wird, als die Populisten das wahrhaben möchten. Die bekannte Investigativjournalistin Milena Gabanelli rechnete in ihrer Rubrik "Dataroom" in der Zeitung Corriere della Sera vor, dass es mindestens zwei Jahre brauche, bis die stark unterdotierten und untereinander schlecht verbundenen Arbeitsämter überhaupt imstande sein würden, die Akten von Millionen Arbeitslosen zu betreuen: Fünf Millionen Italiener, so die Schätzung, haben eine Aussicht, sich bald für 780 Euro Bürgerlohn im Monat bewerben zu können. Die Cinque Stelle behaupten, drei Monate seien genug, dann seien die Arbeitsämter vorbereitet für die große Aufgabe.

Nun kann man sich fragen, warum die Populisten so bemerkenswert eingeknickt sind. Immerhin hörte man Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, den starken Mann in der römischen Regierung, noch vor einigen Wochen sagen, es sei ihm "scheißegal", was der "Säufer" in Brüssel vom italienischen Budget halte. Gemeint war Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der EU-Kommission. Er rede nur mit nüchternen Personen, sagte Salvini noch.

Nun hat sich Rom dermaßen stark den Brüsseler Vorstellungen angenähert, dass eine Verständigung greifbar wird. Zumal in der Zwischenzeit auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Schulden machen will, um die Proteste der "Gelbwesten" zu besänftigen. Die Italiener rechnen sich aus, dass Brüssel schlechterdings Paris entgegenkommen wird und gleichzeitig Rom an einigen Dezimalstellen aufhängt. So wird Macron - welch' Ironie der Geschichte - zum Alliierten von Salvini: Die beiden gerieren sich ja sonst gerne als große Gegenspieler im Kampf um Europas Zukunft.

Die gewagte Haushaltspolitik hat Milliarden an den Börsen gekostet

Eingeknickt sind Salvini und Luigi Di Maio, der andere Vizepremier, aus einer Reihe von Gründen, der wichtigste vorab: Die gewagte Haushaltspolitik der Regierung hat das Land Milliarden an den Börsen gekostet. Darunter litten vor allem die Banken mit ihren großen Portfolios an italienischen Staatsanleihen. Als Folge davon stiegen die Zinsen für Hypotheken und Firmenkredite, und die Populisten liefen plötzlich Gefahr, Volk und Unternehmer gegen sich zu haben. Käme jetzt ein Defizitverfahren hinzu, mit Milliardensanktionen und dem Ausschluss von den Strukturfonds der EU, würde Italiens Gleichgewicht auf die Probe gestellt. Und diese Verantwortung mochten die neuen Mächtigen dann wohl doch nicht riskieren, aller Rhetorik zum Trotz.

Still und geduldig im Hintergrund, wie es seine Art ist, wirkte in diesen Wochen Staatspräsident Sergio Mattarella, ein Mann von sprichwörtlicher Mäßigung. Bevor Conte mit der 2,04 im Gepäck nach Brüssel flog, hatte Mattarella die gesamte Kabinettsspitze zum Mittagessen in den Quirinalspalast geladen. Eher dorthin zitiert hat er sie. Offenbar wusste der Sizilianer so genau Bescheid über Zahlen und Daten, dass er den Herrschaften ganz präzise ins Gewissen redete. Mattarella hat die Verfassung der Republik auf seiner Seite. Im Artikel 81 steht, die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Staatsfinanzen ausgeglichen seien.

Das war natürlich nicht oft der Fall in den vergangenen Jahrzehnten. Doch so frivol wie die Populisten damit umgehen wollten, hat man selbst in Italien selten erlebt. Bis zur weißen Flagge.

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