Haushaltspolitik Wie Italiens Regierung von den Gelbwesten profitiert

Emmanuel Macron hilft mit seiner Politik auch Guiseppe Conte und der italienische Regierung, aber eher als Nebeneffekt.

(Foto: REUTERS)
  • Frankreich nimmt mehr Schulden auf, um die Forderungen der Gelbwesten zu erfüllen und diese somit zu besänftigen.
  • Das kann die italienische Regierung nutzen, um ihr eigenes Defizit zu rechtfertigen. Italien hat dann eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU.
Von Oliver Meiler, Rom

Und plötzlich schwenkt das Scheinwerferlicht weg von Rom und fängt stattdessen London und Paris ein, die Wirren um den Brexit und die Sprengkraft der "Gilets jaunes". Ganz zur Zufriedenheit der Italiener natürlich. Vor allem die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dem Protest der Gelbwesten nachgibt und dafür mehr Defizit machen will als geplant, dient der populistischen römischen Regierung im Haushaltsstreit mit der EU als "Assist", wie die italienischen Medien es mit einer Metapher aus dem Fußball nennen: als Torvorlage. Da diese über Nacht kam, aus dem Nichts gewissermaßen, kann man gar von einer Steilvorlage reden: direkt vors Tor.

In einem Auftritt im Abgeordnetenhaus sagte Premier Giuseppe Conte merklich gelöst, er gehe ja nicht mit einem "Buch der Träume" nach Brüssel, um über den Etat für kommendes Jahr zu verhandeln. Sondern er trage die ganze Palette von Reformen mit, die die Bürger von der Regierung "mit totaler Dringlichkeit" fordern. Man gebe nicht leichten Herzens mehr aus, als man in der Kasse habe: Es sei einfach nötig, um für mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu sorgen, für sozialen Frieden. "Wir sind der Damm gegen die Gewalt auf der Piazza", hatte Conte schon nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris gesagt.

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Der Tonfall ist neu, fast triumphierend. In den vergangenen Tagen hatte es noch so ausgesehen, als würde Rom einlenken: Von einer bisher unverhandelbaren Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollte man wenigstens einige Dezimalstellen abrücken - auf 2,2 oder 2,1. Finanzminister Giovanni Tria drängte die beiden Koalitionspartner Lega und Cinque Stelle, noch mehr nachzugeben - auf knapp unter zwei Prozent. Damit, so hatte es den Anschein, würde Brüssel leben können. Doch jetzt ist alles anders. Sollte Frankreich deutlich mehr Defizit machen dürfen, dann wollen die Italiener für sich mindestens auch ein bisschen Kulanz.

Natürlich sind die Staatsfinanzen der beiden Länder nicht leicht miteinander vergleichbar. Italien hat Staatsschulden von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenland hat noch mehr. Darum steht es kurz vor einem Sanktionsverfahren der EU. Frankreichs Schuldenquote ist viel geringer, das Defizit deshalb erträglicher. Man sieht das auch dem Spread an, der Zinsdifferenz zu den deutschen Staatsanleihen, einem Indikator für die Nachhaltigkeit der Finanzen.

Doch im politischen Diskurs sind solche Differenzierungen Nuancen. Die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio würden behaupten, die EU fasse Italien nur deshalb härter an, weil es populistisch und europakritisch regiert werde. Und diese Argumentationslinie würde wahrscheinlich funktionieren. Zeigt sich Brüssel jetzt flexibel mit Paris, kann es gleichzeitig nicht rigoros sein mit Rom. Es mag paradox klingen: Italien ist politisch gerade etwas stabiler als manche andere Länder in Europa, weil es die große Erschütterung hinter sich hat. Hier ist der Protest schon an der Macht. Lega und Fünf Sterne, die sich als Gegenspieler des Systems gerieren, bringen es zusammen derzeit auf 60 Prozent der Wahlabsichten. Der Konsens ist über die vergangenen sechs Monate konstant geblieben.

Spannend ist allenfalls, dass sich die Grundhaltung zum Haushalt verändert hat: So finden neuerdings 53 Prozent der Italiener, er müsse im Einklang mit Brüssel und den Unternehmern formuliert werden. Das könnte sich jetzt schnell wieder ändern. Ausgerechnet wegen Emmanuel Macron, dem liebsten Feind der römischen Populisten.

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