Nach Spionagevorwurf Huawei verklagt US-Regierung

Die USA sehen in Huawei einen möglichen Spion des chinesischen Staates.

(Foto: REUTERS)
  • Anlass der Klage ist ein US-Gesetz, das dem chinesischen Technologiekonzern den Zugang zum amerikanischen Markt erschwert.
  • US-Präsident Trump hatte bei der Unterzeichnung des Gesetzes im vergangenen Jahr Sicherheitsbedenken geltend gemacht - die USA verdächtigen Huawei, Spionagetätigkeiten Pekings zu unterstützen.
  • Auch in Deutschland mehren sich im Vorlauf auf die Vergabe der 5G-Lizenzen kritische Stimmen gegen den chinesischen Konzern.

Huawei hat vor einem Bezirksgericht in Texas Klage gegen die USA eingereicht. Damit geht der chinesische Technologiekonzern gegen ein Gesetz vor, das seinen Zugang zum amerikanischen Markt einschränkt. Es kennzeichnet das Unternehmen als Sicherheitsrisiko für die USA und verhindert, dass die amerikanische Regierung oder von ihr beauftragte Firmen Huawei-Geräte nutzen. US-Präsident Donald Trump hatte bei der Unterzeichnung des Gesetzes im vergangenen Jahr Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Huawei stellt die Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen her und ist Weltmarktführer. Vor allem die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür sein, um Staats- und Firmengeheimnisse auszukundschaften. Die Huawei-Management weist die Vorwürfe zurück. Der aktuelle Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, sagte jetzt bei einer Pressekonferenz im südchinesischen Shenzhen, wo Huawei seinen Firmensitz hat: Das Gesetz sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten". Der US-Kongress habe bislang keine Beweise vorgelegt, die derartige Restriktionen rechtfertigten.

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Schon seit Monaten warnen US-Diplomaten und Nachrichtendienste vor dem chinesischen Konzern. Washington droht den Regierungen anderer Länder mit Repressalien, sollten sie ihre Mobilfunknetze mit Geräten chinesischer Hersteller ausbauen. Tatsächlich stuften mehrere Länder Huawei als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Huawei kämpft seither stark um sein Image. Am Mittwoch führten Mitarbeiter des Unternehmens Medienvertreter durch die Fabriken und Labore in Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong, um deren Sicherheitsbedenken gegen Huawei-Technik zu zerstreuen.

Auch in Deutschland werden kritische Stimmen immer lauter

Die Bundesregierung berät noch darüber, ob das chinesische Unternehmen am hiesigen Netzausbau beteiligt werden kann. Doch auch hier werden kritische Stimmen immer lauter, die Huawei aus den 5G-Netzen in Deutschland heraushalten wollen. Die Befürchtungen reichen von Spionage bis zu Sabotage aus Peking. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei ihrem Japan-Besuch vor wenigen Wochen besorgt. Man müsse sicherstellen "dass, wenn man in Deutschland arbeitet, der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann", sagte die CDU-Politikerin.

Grund der Sorge ist das chinesische Nachrichtendienstgesetz: Es schreibt vor, dass Unternehmen von den nationalen Nachrichtendiensten zur Zusammenarbeit verpflichtet werden können. Deshalb drängen Kritiker, dass die Bundesregierung strenge Kriterien für Ausrüster festlegt, bevor sie in zwei Wochen mit der Vergabe der 5G-Lizenzen beginnt. Befürworter wiederum argumentieren, dass eine Ausgrenzung Huaweis die Einführung der Zukunftstechnologie 5G um Jahre verzögern und den Staat mehrere Milliarden Euro kosten würde.

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