China Für Huawei geht es um alles

Steht unter Verdacht, der verlängerte Arm Pekings zu sein: der Netzwerkausrüster Huawei

(Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS)
  • Mit Anzeigen, Interviews und Fabrikführungen kämpft der chinesische Technologiekonzern Huawei um seinen Ruf - und um ein Milliardengeschäft.
  • Die deutsche Bundesregierung ringt weiter um ihre Position in Sachen Huawei. Vor allem im Auswärtigen Amt wird auf eine harte Haltung gedrängt.
  • Der Grund dafür sind Sicherheitsbedenken. Die USA werfen Huawei vor, für die chinesische Regierung zu spionieren. Beweise dafür wurden bisher nicht vorgelegt.
Von Christoph Giesen, Peking, und Georg Mascolo, Berlin

Bis vor wenigen Wochen war Huawei ein äußerst schweigsames Unternehmen. Besucher wurden pflichtschuldig über den Campus in Shenzhen gelotst, man bekam das Firmenmuseum gezeigt und durfte vielleicht noch eine Fabrik besichtigen. Gespräche mit Vorständen? Einblicke in die Finanzen? Kritische Fragen gar, etwa die, wie nah das Unternehmen tatsächlich der Kommunistischen Partei steht? Unerwünscht. 90 Milliarden Dollar Umsatz machte der Netzwerkausrüster zuletzt, der aber gemanagt wurde bestenfalls wie ein inhabergeführter Mittelständler. Über Jahre gab Firmengründer Ren Zhengfei keine Interviews. Seitdem Huawei in der Krise steckt, hat sich das geändert. "Meine PR-Abteilung hat mich gezwungen", erzählte Ren jüngst in einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen. "Ich muss sicherstellen, dass unsere Kunden und unsere 180 000 Mitarbeiter uns verstehen und wir gemeinsam diese schwierige Zeit durchstehen."

Für Huawei ist es ein existenzieller Kampf: Die amerikanische Regierung warnt ihre Verbündeten beim anstehenden Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard davor, Huawei-Technik zu verwenden, es sei nicht ausgeschlossen, dass Daten an den chinesischen Staat weitergereicht werden, auch Sabotage-Gefahr bestehe. Huawei bestreitet das vehement, man sei ein unabhängiges Unternehmen und nicht der verlängerte Arm Pekings.

Inzwischen bläst der Konzern gar zum rhetorischen Gegenangriff: "Prism, Prism an der Wand. Wer ist der vertrauenswürdigste im ganzen Land?", fragte Aufsichtsratschef Guo Ping vergangene Woche beim Mobile World Congress, der wichtigsten Messe der Branche in Barcelona, und schob hinterher: "Das ist eine wichtige Frage. Und wenn Sie diese Frage nicht verstehen, fragen Sie Edward Snowden." Prism ist der Name eines jener Abhörprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA, das der Whistleblower Edward Snowden 2013 öffentlich machte.

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Vor allem im Auswärtigen Amt wird auf eine harte Haltung gedrängt

Ende vergangener Woche erschienen in mehreren amerikanischen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen. In den vergangenen Jahren habe es in der US-Regierung einige Missverständnisse zu Huawei gegeben. US-Journalisten seien daher eingeladen, nach Shenzhen zu reisen, Huawei sei ein Unternehmen, dessen Türen immer offen stünden. Tags darauf trudelten die ersten E-Mails ein - "via chinesische Botschaft", wie eine Journalistin der New York Time s fassungslos bei Twitter notierte.

Unterdessen ringt die deutsche Bundesregierung weiter um ihre Position in Sachen Huawei. Vor allem im Auswärtigen Amt wird auf eine harte Haltung gedrängt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), macht sich ebenfalls für eine europäische Lösung stark - ein Netz also ohne Huawei und den zweiten chinesischen Anbieter ZTE. Das sei womöglich teurer und führe zu Verzögerungen, aber sei sicherheitspolitisch geboten.

Auch aus Gründen der technologischen Souveränität müsse "das Nervensystem der modernen Wirtschaft" in europäischer Hand bleiben, argumentiert Röttgen. Der BND soll ebenfalls für einen Ausschluss chinesischer Technologie votiert haben. Hinzu kommt der Druck aus Washington. Angeblich will die US-Regierung sogar die Frage, in welchen Ländern sie künftig Truppen stationiert, davon abhängig machen, ob dort Huawei-Technik in den Funkmasten steckt.

Dennoch ist in Deutschland ein Kompromiss nicht ausgeschlossen. Vor allem die Wirtschaft ist beunruhigt, wie Chinas Staats- und Parteiführung auf einen Huawei-Bann reagieren könne. Die Sorge vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen ist groß, auch wenn Peking bisher schweigt. In der Bundesregierung sucht man deshalb nach einer sogenannten "gesichtswahrenden Lösung". Ein Ausschluss von Huawei solle nicht aussehen wie ein Ausschluss von Huawei, heißt es. Wie dies gelingen könnte, ist unklar. "Die sind ja nicht blöd", sagt ein mit den Überlegungen vertrauter Beamter. "Wenn sie nicht dabei sind, verstehen sie die Botschaft ganz genau."

Auch in Großbritannien ist die Sache noch nicht entschieden

Mit besonderem Interesse wird in Berlin die Diskussion in Großbritannien verfolgt. Dort setzen die Telekomkonzerne, ähnlich wie in Deutschland, bereits seit langem auf Huawei - verbunden allerdings mit strengeren Auflagen. Auch in Großbritannien ist die Sache noch nicht entschieden: Gewicht dürfte ein gemeinsamer Report der britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 haben, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Einfließen werden dort auch amerikanische Informationen: Großbritannien ist wie die USA Mitglied in der Geheimdienstallianz "Five Eyes". Mancher in der Bundesregierung sieht es so: Wenn Großbritannien auf Kontrolle statt Ausschluss setze, dann könne Deutschland dies auch tun. Was aber, wenn London chinesische Technik auf den Index setzt?

Im Fokus der Öffentlichkeit steht Huawei wieder an diesem Mittwoch, dann befasst sich der Oberste Gerichtshof von British Columbia mit der Frage, ob Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens und Tochter des Gründers Ren, in die USA ausgeliefert wird. Meng war Ende vergangenen Jahres in Vancouver verhaftet worden, die amerikanische Justiz wirft ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Iran-Sanktionen vor. Laut Anklageschrift soll Huawei über eine Tochterfirma illegal Equipment geliefert haben. Im schlimmsten Falle drohen Meng bis zu 30 Jahre Haft.

Mengs Anwälte haben am Sonntag erklärt, dass die Finanzchefin selbst wiederum die kanadischen Behörden verklagen will. Sie hätten Meng, statt sie sofort festzunehmen, zunächst unter dem Vorwand einer Routineuntersuchung des Zolls befragt und die Gelegenheit genutzt, sie zu zwingen, Beweise und Informationen zur Verfügung zu stellen.