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Bilanz:Trump verliert den Handelsstreit

Chinesische Polizisten patrouillieren am Hafen von Qingdao, den Containerschiffe mit Waren verlassen.

(Foto: AP)

Strafzölle, Sanktionen, Drohungen: Dem abgewählten US-Präsidenten ist mit dem Handelsstreit tatsächlich ein Rekord gelungen. Allerdings einer, der ihm kaum gefallen wird.

Von Claus Hulverscheidt

Wenn es stimmt, dass Donald Trump darüber nachdenkt, eine Autobiografie zu schreiben, dann steht der Welt womöglich schon bald wieder jenes Trommelfeuer aus echten und erdachten Rekorden bevor, das bereits die vierjährige Amtszeit des 45. US-Präsidenten geprägt hatte: von der größten Zuschauermenge aller Zeiten über die höchsten Börsenkurse der Geschichte bis zum besten Regenten seit Abraham Lincoln. Eine Meisterleistung allerdings wird in dem Buch ganz sicher fehlen, und das ausgerechnet in einer Disziplin, die der Ex-Präsident zeitweise zur allerwichtigsten erkoren hatte - die Handelspolitik.

Die Zurückhaltung hat ihren Grund, wie sich an diesem Donnerstagnachmittag zeigen wird: Dann nämlich verkündet das Wirtschaftsministerium in Washington erste offizielle Zahlen zu den Im- und Exporten in Trumps letztem vollen Amtsjahr, und die dürften tatsächlich historisch werden: Aller Voraussicht nach nämlich ist das Defizit der USA im globalen Warenhandel 2020 mit gut 900 Milliarden Dollar auf den höchsten Stand gestiegen, den es je gab.

Das ist insofern interessant, als der Präsident ja angetreten war, eben jenen Fehlbetrag vollständig auszuradieren. Handelsdefizite, so seine Lesart, seien eine Art nationale Schmach, die seine Amtsvorgänger durch Schwäche und Nachgiebigkeit bei der Ausarbeitung internationaler Verträge verschuldet hätten. Er, Trump, werde die Defizite gegenüber China, Europa und anderen aus der Welt schaffen und Amerikas Ehre wiederherstellen. "Handelskriege", so der damalige Regierungschef im März 2018, "sind gut und leicht zu gewinnen".

Sind sie nicht - das legen die Ergebnisse nahe, die nach vier Trump-Jahren jetzt vorliegen. Selbst wenn man den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen wie Montagen, Versicherungen und Lizenzen dazurechnet, bei dem die USA traditionell hohe Überschüsse erzielen, weist die Handelsbilanz 2020 mit geschätzt gut 670 Milliarden Dollar das höchste Defizit seit mindestens zwölf Jahren auf. All die Zölle und Quoten, die Trump auf die Einfuhr von Waren aus Asien, Europa, Nord- und Südamerika verhängte, haben in dieser Hinsicht offenkundig nichts gebracht.

Besonders deutlich wird das an den US-Importen aus China, die zu zwei Dritteln mit Strafzöllen belegt sind. Trotz aller radikalen Schritte lag der US-Fehlbetrag gegenüber der Volksrepublik mit zuletzt 308 Milliarden Dollar ziemlich exakt auf dem Niveau des Jahres 2016, als Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Weder seine Ankündigung, die US-Wirtschaft notfalls vollständig von der chinesischen zu entkoppeln, noch sein "Befehl" an die Firmen des Landes von Mitte 2019, sich sofort nach Produktionsstandorten außerhalb Chinas umzuschauen, konnten daran etwas ändern.

Apple lässt weiterhin in China fertigen

Im Gegenteil: Nach einer Untersuchung des Peterson-Instituts für Internationale Wirtschaft in Washington sind die ökonomischen Verbindungen zwischen den USA und China während Trumps Regierungszeit teilweise sogar noch enger geworden. Das gelte etwa für die chinesische Finanzindustrie - ein für ausländische Anbieter riesiger, noch weitgehend unerschlossener Markt. Zu den Firmen, die sich hier 2019 und 2020 mit viel Geld engagierten, zählten US-Finanzhäuser wie Goldman Sachs, J. P. Morgan, Paypal und American Express. Gleiches gilt für Tech-Konzerne wie Apple, die einen Großteil ihrer Produkte in China fertigen lassen und gar nicht daran denken, Trumps "Befehl" Folge zu leisten.

Selbst Teilbereiche, in denen das US-Defizit gegenüber China tatsächlich sank, trugen in der Regel nicht dazu bei, die gesamte Handelsbilanz im Sinne des Präsidenten zu verbessern. So ersetzten manche US-Firmen Importe aus der Volksrepublik durch solche aus anderen asiatischen Staaten, was dazu führte, dass ein niedriger Fehlbetrag gegenüber China durch einen höheren etwa gegenüber Vietnam ersetzt wurde. Das bestätigt die These fast aller namhaften Ökonomen, dass Handelsbilanzüberschüsse und -defizite mitnichten eine Folge gut oder schlecht verhandelter Verträge, sondern das Ergebnis vieler volks- und betriebswirtschaftlicher Einzelentscheidungen und -faktoren sind. Auch berücksichtigte Trump nie den Einfluss, den etwa die Wechselkurse sowie Spar- und Investitionsquoten weltweit auf die Handelsbilanzen haben.

Die Jobs kommen zurück, meinte Trump. Kamen sie nicht

Die Leidtragenden dieser Außenhandelspolitik sind ausgerechnet jene Menschen, deren Situation der Ex-Präsident eigentlich verbessern wollte. So haben die Zölle, Sanktionen und Drohungen entgegen seiner Ankündigung keineswegs dazu geführt, dass in großem Stil Jobs in die ehemaligen Industrieregionen der USA zurückkehren. Im Gegenteil: Das verarbeitende Gewerbe steckte schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie in der Rezession, selbst in Branchen wie der Stahlindustrie, die von Trump direkt unterstützt wurden, gingen weitere Jobs verloren.

Für den neuen Präsidenten Joe Biden stellt sich nun die Frage, wie er mit dem Erbe seines Vorgängers umgehen soll. Biden, über Jahrzehnte hinweg einer der größten Förderer der Integration Chinas in die Weltwirtschaft, hat bisher nur angedeutet, dass er Trumps Strafzölle nicht sofort streichen, sondern Absprachen und Streitpunkte mit Peking erst einmal prüfen wird.

Die vorsichtige Herangehensweise ist auch dem Umstand geschuldet, dass die dauernden handelspolitischen Regelverstöße Chinas, die Diebstähle von Technologien und Ideen sowie das rabiate Streben der Volksrepublik nach wirtschaftlicher und politischer Dominanz nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Bidens Demokraten im Kongress mit größtem Argwohn betrachtet werden. "China legt ein Verhalten an den Tag, das amerikanischen Arbeitnehmern schadet, unseren technologischen Vorsprung schwächt und unsere Allianzen sowie unseren Einfluss in internationalen Organisationen bedroht", sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki zu Wochenbeginn. "Das erfordert für die USA eine ganz neue Herangehensweise."

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