Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) sowie das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin zu einem Bericht der Bild-Zeitung. Beide Ministerien erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass vom 1. Januar 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Ministerium noch nicht final ist.
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Die Union kritisiert die Pläne. Das mögliche Verbot sei der "völlig falsche Ansatz", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es handele sich wieder einmal um "typisch grüne Verbotspolitik". Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach ebenfalls von einem "falschen Ansatz". Es gehe um extrem kurze Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden, sagte er zur Begründung.
Habeck: Starker Förderbedarf beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen
Wirtschaftsminister Habeck hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen sehe. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen. Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.
Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll der Einsatz von fossilen Energieträgern für die Heizung von Gebäuden bis spätestens 2045 vollständig beendet werden.