Immobilien:Lindner will Frist für Grundsteuer verlängern

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Immobilien: Finanzminister Christian Lindner in Berlin: Die Länder ärgern sich jetzt über seinen Vorschlag.

Finanzminister Christian Lindner in Berlin: Die Länder ärgern sich jetzt über seinen Vorschlag.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Gerade einmal ein Drittel aller Immobilieneigentümer haben die neue Steuererklärung abgegeben. Die Bundesländer sind allerdings gar nicht begeistert.

Von Nils Wischmeyer, Köln

Er hatte es schon länger angedeutet, nun prescht Finanzminister Christian Lindner mit seinem Vorschlag vor. Statt wie bisher am 31. Oktober sollen Immobilieneigentümer in Deutschland ihre Grundsteuererklärung erst einige Monate später einreichen müssen, schlug der Finanzminister vor. Die Menschen hätten momentan andere und größere Sorgen, "deshalb sollte jetzt der Druck bei den Steuerpflichtigen nicht zu groß werden", sagt Lindner. Er will nun mit den Bundesländern über seine Idee reden. Diese müssen am Ende über die Verlängerung entscheiden, sind von Lindners nicht abgesprochener Initiative aber nicht angetan. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk beispielsweise sagt, es wäre zielführender, wenn Lindner zunächst das Gespräch mit den Landesfinanzministern gesucht hätte "anstatt solche Ankündigungen über die Presse zu kommunizieren".

Sollte es tatsächlich zu einer Verzögerung der Frist kommen, wäre das für viele Menschen vermutlich eine Erleichterung. Sie wäre aber auch ein weiterer Rückschlag für die dringend nötige Reform der Grundsteuer. Denn seit mehr als vier Jahren ist klar, dass die Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig ist. Um das zu beheben, sollen seit Juli 2022 eigentlich alle Grundbesitzer eine neue Grundsteuererklärung abgeben. Sie sind die Grundlage dafür, insgesamt 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten. Erst im Anschluss können die Kommunen die fällige Grundsteuer festsetzen, die Immobilienbesitzer vom Jahr 2025 an entrichten sollen. Kommen die Erklärungen später, dürfte sich auch der restliche Prozess verschieben.

Gerade einmal ein Viertel bis ein Drittel aller Erklärungen sind bisher eingetrudelt, wie das Finanzministerium zugeben musste. Viele Menschen verzweifelten schlicht an den komplizierten Formularen oder daran, dass die bundesweite Steuer-Plattform "Elster" aufgrund der neuen Erklärung einknickte und teils sogar ganz abgeschaltet wurde. Auch Lindner räumte in der Sendung Frühstart von ntv und RTL ein, dass gerade ältere Grundeigentümer sich sich mit der Steuererklärung überfordert fühlten. Zudem gebe es Software-Probleme.

Dass Lindner öffentlichkeitswirksam eine Verlängerung der Abgabefrist in Aussicht stellt, führt in Nordrhein-Westfalen zu Ärger. Denn die bisherige Frist Ende Oktober gehe auf eine Entscheidung der Länder zurück. Marcus Optendrenk von der CDU schlägt vor, "wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen". Bei der nächsten Finanzministerkonferenz wolle man sich sowieso zu dem Thema abstimmen, so Optendrenk. "Es gibt keinen Grund, diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren."

Dass eine Reform der Grundsteuer überhaupt nötig ist, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2019 zurück. Damals stellte Karlsruhe fest, die Bemessungswerte für Grundstücke in West- und Ostdeutschland seien veraltet. Bundestag und Bundesrat einigten sich daraufhin auf eine Reform, bei der es nun zu einer Neubewertung von insgesamt 36 Millionen Grundstücken in ganz Deutschland kommen soll. Setzt Lindner sich durch, dürfte es damit aber noch ein wenig dauern.

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