Geldwäsche Deutschland ist eine Steueroase

Die Bankentürme bilden die Skyline von Frankfurt am Main.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Geldwäscher fühlen sich von der Bundesrepublik eingeladen. Denn die Regeln sind lax - und es gibt zu wenig Kontrolleure.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Wenn deutsche Superreiche Geld ins Ausland verschieben, ist der Aufschrei immer groß: "Wie können die nur?", "Wo kommen wir da hin?", "Schlimm!" Das ist völlig nachvollziehbar - aber immer nur die halbe Wahrheit. Denn Deutschland ist selbst eine Steueroase. Ausländer benutzen die Bundesrepublik, um Geld aus ihrem Land zu schaffen. Nur dass dieses Land nicht Deutschland heißt, sondern Italien oder Russland. Der Aufschrei bleibt aus - und das ist ein Problem.

Die nun bekannt gewordenen Millionendeals zwischen deutschen Firmen und dubiosen russischen Kunden machen deutlich: Geldwäscher lieben Deutschland. Geldwäsche, das ist der Fachbegriff für krumme Geschäfte, bei denen aus illegalem Einkommen scheinbar legales wird. Und dafür gibt es hierzulande jede Menge Möglichkeiten. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht die Bundesrepublik auf Platz acht der schlimmsten Steuerparadiese der Welt. Die Bahamas kommen nur auf Platz 25, Panama auf Rang 13.

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Es gibt allerdings Maßnahmen, mit denen sich die Geldwaschanlage Deutschland trockenlegen ließe. Deutschland muss mehr Finanzbeamte einstellen - und auf der internationalen Ebene bessere Regeln durchsetzen. Den Finanzämtern fehlt Personal, um die Einhaltung der Spielregeln durchzusetzen. Ohne Kontrolleur pfeifen ganze Branchen darauf, ihre potenziellen Kunden an die Polizei zu melden. Wenn Hausverkäufer den Verdacht haben, dass eine Immobilie mit Schwarzgeld bezahlt wird, schauen sie weg. Aus der Wohnungsbranche wird kaum ein Verdachtsfall an die Behörden gemeldet.

Deshalb muss der Staat ran. Aber dem fehlen die Leute. Kleine Firmen werden praktisch gar nicht kontrolliert. Durchschnittlich kommt bei ihnen nur alle 97 Jahre ein Betriebsprüfer vorbei. Diese Statistik überrascht jeden, der schon mal eine Betriebsprüfung überstehen musste. Die Zahl ist allerdings offiziell auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums nachzulesen.

Dazu kommt: Deutschland muss transparenter werden. Wem beispielsweise Immobilien gehören, ist nur schwierig zu erfahren. Hier könnte mehr Öffentlichkeit helfen, den Einfluss des Schwarzgeldes zurückzudrängen. Auch die deutschen Unternehmensregister müssen schneller Informationen veröffentlichen. Dann könnte besser überprüft werden, wer hinter welchem Deal steckt. Viele Firmen schlampen und reichen Daten zu spät oder gar nicht ein. Zu oft kommen sie straffrei davon.

"Ein jeder kehr' vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier"

Eine nationale Offensive gegen Geldwäsche braucht auch einen internationalen Ansatz. Nur zusammen können die Staaten das Problem lösen, dass Kriminelle ihr Geld über die Grenze bringen und dort in den legalen Wirtschaftskreislauf bringen. Auch andere Staaten müssen transparenter werden und die Kontrollen verbessern. Sie zu überzeugen, wird allerdings schwierig. Denn das richtige Forum dafür wäre die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die G 20. Die neue US-Regierung scheint bislang aber keine Lust zu haben, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Das zeigte sich auch am Wochenende beim G-20-Finanzministertreffen in Baden-Baden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfreut seine internationalen Zuhörer manchmal mit einer deutschen Redewendung. Für das nächste G-20-Treffen sollte er nun diesen Satz, den er selbst häufiger zitiert, ins Englische übersetzen: "Ein jeder kehr' vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier." Der Satz fasst das Geldwäsche-Problem gut zusammen. Und selbst wenn der Satz auf Englisch vielleicht komisch klingt: Die US-Regierung könnte ihn verstehen.

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