Baden-Baden USA verhindern beim G-20-Treffen auch ein Bekenntnis zum Klimaschutz

  • Die deutsche G-20-Ratspräsidentschaft hat es nicht geschafft, die Gruppe zu einem traditionellen Bekenntnis gegen Protektionismus zu bewegen.
  • Die USA stellten sich beim Gipfel der Finanzminister in Baden-Baden dagegen.
  • Die Klage der Trump-Administration, die USA würden beim Welthandel benachteiligt, ist für den Rest der G-20 nicht nachvollziehbar.
  • Auch das Thema Klimaschutz kommt in der Abschlusserklärung nicht mehr vor.
Von Cerstin Gammelin, Baden-Baden

Kurz vor dem offiziellen Ende breitet sich Enttäuschung aus. Trotz tagelanger diplomatischer Bemühungen ist es der deutschen G-20-Ratspräsidentschaft nicht gelungen, die Gruppe beim Treffen ihrer Finanzminister zu einem klaren Bekenntnis gegen Protektionismus zu motivieren. Was bei früheren G-20-Treffen reine Routine war, wird jetzt von den USA nicht mehr gewollt. Das sei "kein gutes Ergebnis", verlautet am Samstagnachmittag aus G-20-Kreisen in Baden-Baden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte nach dem Treffen: "Es gab eine breite Übereinstimmung, aber keinen Konsens zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb um Verständnis. In solchen Runden müsse man "manchmal aufpassen, dass man einen Partner nicht überfordert"

Rote Wangen, leuchtende Augen, hektische Absprachen - so emotional wie in Baden-Baden war es auf den Treffen der Finanzminister bisher selten zugegangen. Am Samstag gingen zweitägige Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 größten Volkswirtschaften zu Ende, die es in sich hatten. Es war das erste Treffen des Gremiums seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.

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Und es war der erste Versuch der G-20, die neue amerikanische Administration in internationale Strukturen einzubinden. Es sei nicht übertrieben zu sagen, verlautete aus Teilnehmerkreisen, dass es auf dem Treffen um die Zukunft von G-20 gehe. Diese könne es nur geben, "wenn alle, auch das größte Mitglied USA, in eine Richtung gehen".

Von einer "verkehrten Welt" sprachen Teilnehmer schon nach der ersten Arbeitssitzung, in der über die wirtschaftliche Entwicklung debattiert wurde, in freundlicher Atmosphäre, wie es hieß. Als erster Minister war der Amerikaner Steven Mnuchin aufgetreten, er las seine Anmerkungen ab, darunter auch die, dass die Amerikaner "fairen" Handel wollten. Nach ihm sprechen zahlreiche andere Minister - und alle sprechen sich dafür aus, freien Welthandel innerhalb des internationalen Regelwerks voranzutreiben.

Höhepunkt ist der Auftritt des marokkanischen Ministers Mohammed Boussaid, der dem amerikanischen Vertreter erklärt, wie afrikanische Staaten vom Freihandel profitieren. "Die Erfinder des freien Handels bekommen von Entwicklungsländern erklärt, warum freier Handel Afrika nutzt. Das ist, als wäre man im falschen Film", bilanziert einer der Teilnehmer empört.

Wie gravierend die Veränderungen sind, macht sich in Baden-Baden an dem Wörtchen "fair" fest. Bis Trump ins Weiße Haus einzog, war "fair" positiv besetzt. Fair gehandelter Kaffee, fair gehandelte Schokolade - nicht nur linke Globalisierungsgegner sind bereit, für solche Produkte mehr Geld zu zahlen.

Seit Trump "fairen" Handel fordert, ist es mit der positiven Konnotation vorbei. Weil der amerikanische Präsident davon ausgeht, dass sein Land bisher beim Handel über den Tisch gezogen wurde, sollen nun alle Abkommen mit dem Fokus auf nationale Vorteile verhandelt werden, das ist für ihn "fair".

Für die G-20-Gemeinde jenseits der USA ist das nicht nachvollziehbar. "Welcher Hegemon ist je untergebuttert worden", fragt ein Teilnehmer. Eine Statistik der Welthandelsorganisation (WTO) macht die Runde. Danach haben die USA achtzig Prozent der Handelsklagen vor der WTO gewonnen. "Sie nutzen die internationalen Gremien, die Trump ausschalten will", heißt es in Baden-Baden.

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Trump in Washington trägt nicht zur Aufhellung der Stimmung bei. Auch die Kanzlerin hat das Wörtchen "fair" benutzt - und versucht, es wieder positiv zu besetzen. Natürlich müsse Handel fair sein, sagt sie in Washington. Trump aber macht klar, was er will. "Die Deutschen haben immer sehr gut verhandelt, das werden wir jetzt auf Augenhöhe bringen."

Ganz am Ende des Gipfels wurde ein weiterer bemerkenswerter Aspekt bekannt: In der Abschlusserklärung von Baden-Baden kommt der Klimaschutz gar nicht mehr vor. Das internationale Abkommen von Paris wird nicht erwähnt, ebenso wenig die Vereinbarung der G-20, internationale Klima- und Umweltprojekte zu finanzieren. Die Industriestaaten wollen dazu bis zu 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Trump dagegen hat bereits begonnen, Umweltgesetze zu lockern, um Unternehmen zu entlasten. Wirtschaftswachstum hat Priorität vor dem Schutz von Umwelt und Klima.

Das wichtigste Ziel haben die Minister allerdings erreicht. Sie haben sich dazu bekannt, weiterhin international zu kooperieren, und damit vorerst die Existenz von G-20 gesichert. Insbesondere Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte auf dieses Bekenntnis gedrängt. Mit dem Argument, das grundlegende Bekenntnis schaffe Sicherheit angesichts der unsicheren Botschaften aus dem Weißen Haus.

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