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Fiskalpakt auf EU-Gipfel unterzeichnet:Freundliche Worte für Griechenland

Um die Schuldenkrise in Griechenland soll es auf dem EU-Gipfel in Brüssel nur am Rande gehen. Die Teilnehmer äußerten sich aber sehr positiv zu den Entwicklungen in Athen: Regierung und Parlament in Griechenland hätten alle erbetenen Maßnahmen ergriffen, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Die Sache läuft." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte die Fortschritte der Griechen. Sein griechischer Amtskollege Evangelos Venizelos zeigte sich daher zufrieden: "Griechenland hat lange keine freundlichen Worte gehört, aber heute haben wir sie gehört."

Die Eurogruppe sicherte Griechenland die Bereitstellung der Mittel zu, die Athen für den Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern benötigt. Durch ihren Verzicht sollen die Schuldner dem Land 107 Milliarden Euro Schulden erlassen. Die Euro-Staaten hatten in der vergangenen Woche ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen. Davon müssen 30 Milliarden Euro an griechische Banken überwiesen werden, damit die den Schuldenerlass überstehen, ohne selbst pleitezugehen. Weitere 30 Milliarden Euro bekommen die Gläubiger, um ihnen den Schuldenerlass zu versüßen.

Endgültig freigegeben wird das Geld aber erst, wenn eine ausreichend hohe Beteiligung der Gläubiger am Schuldenschnitt sichergestellt ist - es ist die Rede von mindestens 75 Prozent. "Die Gläubiger wissen, die Euro-Zone hat alle Entscheidungen getroffen - es liegt jetzt nur noch an den Gläubigern, dieses Angebot anzunehmen", sagte Schäuble. Außerdem behalten sich die Euro-Länder vor, die jüngsten Reformbeschlüsse des griechischen Parlaments genau zu prüfen. Eine endgültige Entscheidung könne dann vorraussichtlich am 9. März bei einer Telefonkonferenz fallen, sagte Schäuble.

Cameron verärgert wegen Abschlusserklärung

Ein rundum harmonischer Gipfel also? Nicht ganz: Für Unruhe sorgte zwischenzeitlich erneut der britische Premierminister David Cameron. Er war verärgert, weil eine von Großbritannien gestützte Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung ignoriert worden sei. In einem ersten Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel in Brüssel war diese nicht erwähnt worden. In der Nacht zum Freitag wurde die Erklärung noch einmal überarbeitet - nun auch zur Zufriedenheit des britischen Premiers. "Wir sehen tatsächlich einige sehr starke Aussagen und sehr nachdrückliches Handeln zum Wachstum." Das seien sehr gute Neuigkeiten, freute sich Cameron.