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Finanzen - Wiesbaden:Minister: Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen

Bundesländer
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat sich deutlich gegen eine stärkere Beteiligung der Länder an den staatlichen Corona-Hilfen ausgesprochen. "Der Bund darf seine Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen", sagte Boddenberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Eine weitergehende Beteiligung an den Kosten des Bundes würde die Handlungsspielräume von Hessen weiter deutlich einschränken.

"So sehr das Land Hessen für die vom Bund geleisteten Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen dankbar ist, so sehr muss auch berücksichtigt werden, dass das Land mit seinem Jahreshaushalt von rund 30 Milliarden Euro weder Mittel noch Möglichkeiten hat, Bundesprogramme zum Erhalt der Volkswirtschaft mit Volumina von über hundert Milliarden Euro gegenzufinanzieren", betonte der Finanzminister.

Hessen habe zur Bewältigung der mittelbaren und unmittelbaren Folgen der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 ein Sondervermögen von insgesamt 12 Milliarden Euro aufgelegt und sich damit bereits den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit angenähert, erklärte der CDU-Politiker.

Das Land habe dabei auch immer wieder Kofinanzierungen zu den Maßnahmen des Bundes geleistet. Als Beispiele dafür nannte Boddenberg den hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste an die Kommunen mit 661 Millionen Euro sowie das Soforthilfeprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen mit 250 Millionen Euro und die Bonuszahlung für Pflegekräfte mit 40 Millionen Euro.

Die Kofinanzierung erschöpfe sich nicht nur in der direkten Mitfinanzierung von Bundesprogrammen, berichtete der Minister. Die steuerlichen Maßnahmen des Bundes zur Abmilderung der Corona-Folgen führten beim Land in den Jahren 2021 und 2022 zu steuerlichen Mindereinnahmen in der Einkommensteuer von voraussichtlich über 250 Millionen Euro, bei seinen Kommunen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von voraussichtlich über 400 Millionen Euro.

Der hessische Finanzminister reagierte damit auf Aussagen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Dieser hatte im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren".

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