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Finanzen - Potsdam:Ministerin Lange: Kommunen wird bei Steuerausfällen geholfen

Brandenburg
Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa/bb) - Den Brandenburger Kommunen wird nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Bewältigung von finanzieller Not wegen der Corona-Krise geholfen. "Wir verhandeln mit den Kommunen über einen Rettungsschirm", sicherte Lange am Mittwoch in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages zu.

Nach der nun vorliegenden Steuerschätzung könnten Termine vereinbart werden, um Probleme zu besprechen, sagte Lange. Im September solle es erstmals eine Sonder-Steuerschätzung des Bundes geben. Da seien weitere detaillierte Informationen zu erwarten, sagte die Ministerin.

"Ich glaube, für eine abschließende Bewertung, was die Corona-Krise für Brandenburg bedeutet, ist es zu früh", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Der Landtag habe die Landesregierung ermächtigt, einen Rettungsschirm in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro aufzuspannen.

Wenn Notlagen es nicht erforderten, sei es nicht zulässig, die komplette Summe auszugeben oder in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, erläuterte Christoph Weiser, Präsident der Landesrechnungshofes.

Aus Sicht von Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) sollte schnell ein differenzierter Instrumentenkasten mit Hilfen für die Kommunen gepackt werden. Die Probleme vor Ort seien sehr unterschiedlich.

Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Land aufgrund der Folgen der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen. Allein in diesem Jahr fließen fast 1,15 Milliarden Euro weniger in die Landeskasse. Am 4. Juni soll Ministerin Lange im Ausschuss vor den Abgeordneten erneut über Folgen der Steuermindereinnahmen informieren.

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