Mainz (dpa) - Bremen und Rheinland-Pfalz erhöhen in der Debatte um die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball den Druck. Beide Länder wollen bei der Innenministerkonferenz im Dezember eine Muster-Gebührenordnung vorlegen, mit der die Mehrkosten bei solchen Partien der ersten und zweiten Liga abgerechnet werden können. Auf diese Gebührenordnung könnten andere Länder zurückgreifen, kündigten der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) am Dienstag in Mainz an.
Die Diskussion um die Kosten schwelt schon seit Jahren. Bremen hat als bislang einziges Land schon eine Gebührenordnung und auch schon konkret Kosten von der Deutschen Fußball Liga (DFL) verlangt. Mäurer sagte, die ersten Zahlungsaufforderungen in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro seien mittlerweile beglichen worden. Für weitere rund 1,1 Millionen Euro würden noch Rechnungen geschrieben.
Dass die DFL gezahlt hat, zeige, dass sich die Dinge verändert hätten, sagte Mäurer mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2019. Es hatte befunden, dass eine Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens ist. „Prozessual ist meines Erachtens die Schlacht gelaufen“, sagte Mäurer - auch wenn DFL-Präsident Reinhard Rauball angekündigt habe, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die DFL in Frankfurt verwies auf ihre Erklärung von Mitte September, an der Position habe sich nichts geändert. Mit der Zahlung der Gebührenbescheide aus Bremen gehe nicht die Anerkennung der Rechtmäßigkeit einher, der Gang nach Karlsruhe werde geprüft.
Mäurer und Lewentz favorisieren statt länderspezifischer Gebührenordnungen eigentlich einen bundesweiten Fonds, in den der Profifußball freiwillig einzahlt und aus dem Mehrkosten für Hochrisikospiele getragen werden können. Doch dazu sei die DFL bislang nicht bereit, betonte Mäurer. Die Muster-Gebührenordnung solle nun ein Signal in Richtung DFL sein. Notfalls werde der „Weg durch die Landtage“ gegangen, sagte der Bremer Innensenator.
Lewentz kündigte an, wenn eine Fondslösung nicht zustande komme, werde er für Rheinland-Pfalz eine Gebührenordnung ab der kommenden Saison vorschlagen und sich an dem nun mit Bremen zu erarbeitenden Muster zu orientieren. „Es geht am Ende um die Frage der Gerechtigkeit“, sagte Lewentz. Er könne es dem Rechnungshof, dem Steuerzahler oder der Polizei nach dem Urteil nicht mehr erklären, als Land auf das Geld zu verzichten.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sagte der Deutschen Presse-Agentur, seiner Meinung nach sei es Aufgabe des Staates, im öffentlichen Raum - also außerhalb der Stadien - für Ordnung zu sorgen. Dafür zahlten Bürger und auch Vereine Steuern. In den Stadien seien die Clubs verantwortlich.
Zuletzt hatte sich auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) offen dafür gezeigt, die DFL an den Kosten zu beteiligen. Ähnlich hat sich auch schon Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) geäußert. Mäurer und Lewentz zeigten sich optimistisch, noch mehr Länder auf ihre Seite zu bekommen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg fallen vergleichsweise hohe Kosten an wegen der großen Zahl an Vereinen, die in den ersten beiden Ligen kicken.
Mäurer sagte, die Zahl der geleisteten Polizei-Einsatzstunden in den oberen Ligen sei von rund 1,6 Millionen in der Saison 2006/2007 auf mehr as 2,4 Millionen in der Spielzeit 2017/2018 gestiegen. Das Gros entfalle auf die Bundesliga und die zweite Liga. Gleichzeitig dürfte die DFL demnächst den ersten Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro verkünden. „Die Dinge entwickeln sich auseinander“, sagte Mäurer.
Lewentz sagte, auch im Rhein-Main-Gebiet seien zuletzt Spieler-Transfers in zweistelliger Millionenhöhe vollzogen worden. Über die Summen, um die es bei den Mehrkosten für die Einsätze gehe, lachten Spielervermittler. Mäurer ergänzte, die DFL könnte die Mehrkosten „aus der Portokasse“ zahlen. Dem Innenministerium in Mainz zufolge geht es in Rheinland-Pfalz bei den Hochrisikospielen von Mainz 05, dem einzigen Club im Land in der ersten oder zweiten Liga, um eine Kostenbeteiligung von etwa 250 000 bis 400 000 Euro pro Saison. In der Saison 2018/19 hatte es ein Hochrisikospiel gegen Frankfurt gegeben, 2017/18 zwei gegen Frankfurt und Köln.