Dresden: Warnung vor Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen

Dresden (dpa)- Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) befürchtet eine größere Abhängigkeit der ostdeutschen Länder vom Bund durch den neuen Finanzausgleich. "Die Geschwister sind künftig stärker vom Vater abhängig. Das sehe ich mit großer Sorge", sagte er in Dresden. Mit den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe man de facto Rechte des Bundes für eine Mitsprache und Kontrolle über die Länderfinanzen mit eingekauft. Die zunehmende Abhängigkeit sei Ausdruck einer zentralistischen Strömung: "Das ist für Länder, die wie Sachsen ein hohes Selbstverständnis von Eigenständigkeit haben, ein Ärgernis." Als Beleg nannte Haß den Streit um den Digitalpakt.

Dresden (dpa)- Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) befürchtet eine größere Abhängigkeit der ostdeutschen Länder vom Bund durch den neuen Finanzausgleich. „Die Geschwister sind künftig stärker vom Vater abhängig. Das sehe ich mit großer Sorge“, sagte er in Dresden. Mit den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe man de facto Rechte des Bundes für eine Mitsprache und Kontrolle über die Länderfinanzen mit eingekauft. Die zunehmende Abhängigkeit sei Ausdruck einer zentralistischen Strömung: „Das ist für Länder, die wie Sachsen ein hohes Selbstverständnis von Eigenständigkeit haben, ein Ärgernis.“ Als Beleg nannte Haß den Streit um den Digitalpakt.