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Nach Bilanzskandal:Finanzaufseher erhalten mehr Macht

Pressekonferenz nach Sitzung des ECOFIN Rat mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. Berlin, 10.07.2020 Berlin Deutsc

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Finanzaufsicht mehr Macht geben.

(Foto: Thomas Koehler/Imago)

Vizekanzler Olaf Scholz reagiert mit einem Aktionsplan auf den Skandal um die Firma Wirecard, die jahrelang unentdeckt ihre Bilanzen fälschen konnte. 16 Maßnahmen sollen solche Fälle künftig verhindern.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aufgrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beim Zahlungsdienstleister Wirecard zügig die gesetzlichen Vorschriften reformieren. Dazu hat er nun einen Aktionsplan vorgelegt. Der insgesamt 16 Maßnahmen umfassende Plan liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Er soll so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden sollen.

Der Plan sieht vor, dass der Staat künftig über die Finanzaufsicht Bafin bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Zahlungsdienstleistern schnell und direkt eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann. Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle soll abgeschafft werden. Insgesamt soll die Bafin neu organisiert werden; man werde auch "untersuchen, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können".

Scholz reagiert damit auf den Vorwurf, staatliche Finanzaufsicht und Finanzpolizei hätten bislang nicht ausreichend auf Hinweisgeber gehört, die schon 2015 auf den Verdacht von Geldwäsche und Bilanzbetrug bei Wirecard hingewiesen hatten.

Der Aktionsplan ist die direkte Folge des Skandals bei dem Zahlungsdienstleister aus Aschheim. Der deutsche Dax-Konzern soll mindestens seit 2015 von Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern unentdeckt seine Bilanzen gefälscht und fast zwei Milliarden Euro an Luftbuchungen durchgeführt haben. Im Juni musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Tausende Anleger sind geschädigt, der Ruf des Finanzplatzes Deutschland ebenfalls. Das Finanzministerium und das Kanzleramt hatten das internationale Geschäft des Konzerns begleitet, ohne die dramatische Lage zu kennen.

Der Reformplan für die Finanzaufsicht sieht auch vor, Anleger besser zu schützen. Um Betriebsblindheit zu vermeiden, sollen Bilanzprüfer von Unternehmen, die mit gelisteten Wertpapieren arbeiten, künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden. Außerdem sollen Beratung und Kontrolle schärfer getrennt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Solche können auftreten, wenn ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei einem Konzern beide Aufgaben gleichzeitig übernimmt.

Aufsichtsbehörden sollen sich künftig austauschen dürfen

Die Kommunikation zwischen staatlichen Behörden soll transparenter und besser werden, die Aufsicht über die Prüfer von Abschlussbilanzen verstärkt und die strengen Verschwiegenheitspflichten gelockert werden. Bisher ist es so, dass die staatliche Finanzaufsicht oder das Bundesfinanzministerium nicht informiert werden dürfen, wenn die beim Bundeswirtschaftsminister angesiedelte Aufsicht über die Abschlussprüfer Unstimmigkeiten bemerkt. Zwischen den Aufsichtsbehörden soll es künftig einen Austausch geben dürfen.

Verfehlungen sollen außerdem schneller und strenger geahndet werden. Er wolle "die zivilrechtliche Haftung" von Abschlussprüfern überprüfen, schreibt Scholz. Und "erforderliche Anpassungen beim Bilanzstraf- und Bilanzordnungsrecht vornehmen".

Es müssten jetzt die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken, fordert Scholz. Er wolle "die Regeln nachschärfen, damit sich derartige Fälle möglichst nicht wiederholen". Die Maßnahmen würden mit dem Kanzleramt sowie den Ressorts für Inneres, Justiz und Wirtschaft abgestimmt. "Die internen Abstimmungen laufen auf Hochtouren", hieß es am Donnerstag aus der Bundesregierung. Einige Ministerien hätten schon Unterstützung zugesagt, auch von den anderen kämen positive Signale. "Alle verstehen, dass richtig was passieren muss. Wir sind daher guter Dinge, dass wir uns zügig auf Reformen mit Biss einigen können."

© SZ
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