Ferienwohnungen:Übernachtungsportale wehren sich gegen die neuen Regeln

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Seit Juli 2014 ist die Zweckentfremdung von Wohnungen in Köln wieder verboten. Die Satzung greift aber nicht rückwirkend, und das ist ein Problem für Josef Ludwig. Der Leiter des Wohnungsamts spürt gemeinsam mit fünf Mitarbeitern immer wieder Wohnungen auf, die dauerhaft an Touristen statt an Einheimische vermietet werden. "Doch viele Anbieter können Bestandsschutz geltend machen", sagt Ludwig. Sie weisen nach, dass ihre Ferienwohnung länger besteht als die Wohnraumschutzsatzung.

Damit sind sie fein raus. Ludwigs Team kommt nur schwer an die Daten der Vermieter. "In vielen Fällen würden wir die genaue Adresse und den vollen Namen eines Anbieters erst erfahren, wenn wir Testbuchungen durchführen würden." Das darf das Wohnungsamt aber nicht. Deshalb ist Ludwig auf Hinweise von genervten Nachbarn angewiesen.

Die Übernachtungsportale aber wollen die neuen Verbote nicht kampflos hinnehmen. Wimdu zog Mitte April vor das Berliner Verwaltungsgericht, mit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan. Er ist überzeugt, dass das Berliner Zweckentfremdungsgesetz in die Berufs- und Eigentumsfreiheit eingreift. Eine Entscheidung soll im Juni fallen. "Man kann einen Trend nicht verhindern, nur weil man ihn verbietet", heißt es bei Wimdu.

Vermieter la Barré gehört zu den Verlieren. Er wird sein Geschäft aufgeben müssen. Wenn er in Berlin unterwegs ist, sieht er, wie überall Apartmentwohnungen für Touristen hochgezogen werden. Gebaut von Hotels oder Investoren, für die das Zweckentfremdungsverbot ein lukratives Geschäftsfeld eröffnen dürfte. Ferienwohnungen, glaubt la Barré, werde es immer geben, aber sie würden wohl bald alle gleich aussehen, "so wie das Motel One". "Wir sind Individualisten, bei uns lebt man wie im Kiez. Dieses Berlinersein wird es dann nicht mehr geben."

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