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US-Zinssenkung:Die Unabhängigkeit der Notenbanker ist kostbar

Fed-Chef Jerome Powell

Zinsen runter als Absicherung gegen den möglichen Abschwung: US-Notenbank-Chef Jerome Powell bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

(Foto: Mark Wilson/AFP)

Ohne Unterlass attackiert US-Präsident Trump die eigenen Währungshüter. Auch nach der jüngsten Zinsentscheidung. Das ist nicht nur dumm, es ist auch gefährlich.

Die verbale Gewalt des amerikanischen Präsidenten ist meistens unerträglich, aber sie ist nicht oft so gefährlich wie im Fall der Federal Reserve. Donald Trumps Worte sind wie Geschosse, gedacht, um so lange gegen das wertvolle Gut der geldpolitischen Unabhängigkeit zu feuern, bis es zerstört ist. Von Geldpolitik keine Ahnung, allein bedacht auf den eigenen Vorteil und den Präsidentschaftswahlkampf im Blick, bringt Trump mit seiner Dauerkritik an der Fed die Grundfesten der amerikanischen Wirtschaftsordnung in Gefahr. Fed-Präsident Jerome Powell habe die USA mal wieder im Stich gelassen, schrieb er kurz nach der Zinsentscheidung am Mittwoch.

Diese Aussage wirkt wie ein Beweis, dass die Fed umsichtig gehandelt hat, nämlich gerade nicht im Sinne des Präsidenten und frei von politischem Druck. Richtig ist: Die US-Konjunktur ist stabil, die Arbeitslosenquote gering, das Wachstum liegt im langfristigen Mittel, und Powell betonte denn auch: Noch ist hier alles absolut in Ordnung. Warum dann eine Zinssenkung?

Weil es weniger wahrscheinlich geworden ist, dass es so bleibt. Erstens ist die Fed besorgt angesichts schwacher Wachstumszahlen in Teilen Asiens und Europas und einer auf globalem Niveau längst lahmenden Industrieproduktion. Zweitens ist Trumps Zollstreit zu einer realen Gefahr für die US-Wirtschaft geworden, wobei Powell offen zugibt: Im Umgang mit Handelskriegen hat die Geldpolitik leider keine Erfahrung. Drittens sehen auch Währungshüter Rezessionen immer erst dann, wenn sie schon stattfinden.

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Der US-Präsident findet, Notenbankchef Powell habe die USA einmal mehr "im Stich gelassen". Nach der Leitzinssenkung verzeichnen Börsen und Währungen Verluste.

Anstatt im Zweifel zu spät zu reagieren, handelt die Fed nun vorsorglich. Sie betreibt Risikomanagement, handelt wie eine Versicherung, um die amerikanische Volkswirtschaft gegen Gefahren abzuschirmen. Das ist neu, und deshalb sollte sich niemand wundern, dass es Powell am Mittwoch schwerfiel, den Schritt zu erklären. Wer Gefahren nicht letztgültig einschätzen kann, sollte das bitte auch zugeben. Gerade in der Geldpolitik.

Dabei ist unerheblich, dass der wichtigste Grund für diese Gefahren auf den Namen Donald Trump hört. Die Fed handelt mit der Vorsorge-Zinssenkung ihrem Auftrag entsprechend, ganz egal, welche Ursachen etwaige Konjunkturrisiken haben. Die Entscheidung, den Leitzins um einen viertel Prozentpunkt zu senken, könnte in der aktuellen Lage gerade richtig sein. Der Schritt ist klein genug, um keinen Schaden anzurichten, etwa eine Überhitzung der Konjunktur. Und er ist - zusammen mit der Ansage, im Zweifel mehr zu tun - groß genug, um gegen das Risiko eines Abschwungs vorzusorgen.

Präsident Trump wird nicht von der Fed ablassen

Powells Aussage, das sei nicht der Beginn einer langen Kette von Zinssenkungen, mag die Finanzmärkte enttäuscht und den Präsidenten aufgebracht haben, aber sie war wichtig: Die Fed handelt stur gemäß ihrem Mandat, hat die Daten genau im Blick und schirmt sich von politischen Einflüssen weitgehend ab. Sie handelt clever, indem sie weder in Opposition gegen Trump die Zinsen unverändert lässt noch seinem Wunsch entspricht und die Zinsen weiter senkt.

Die Frage ist, wie lange sie ihre Unabhängigkeit noch verteidigen kann. Der Präsident wird nicht von der Fed ablassen; sie ist als politische Zielscheibe wie gemacht: Zentralbanken sind Institution mit komplexen Aufgaben, die nach Jahren unkonventioneller Maßnahmen wie Niedrigst- und Negativzinsen und Anleihenkäufen kaum allgemein verständlich zu erklären sind. Sie bieten die ideale Angriffsfläche für Populisten; wer sie beschädigen will, muss nur beharrlich brüllen.

Das passiert in autoritären Staaten, aber leider auch in Europa und insbesondere in Deutschland, wo EZB-Präsident Mario Draghi bei manchen Leuten wahlweise als Feind aller Sparer gilt oder als der Italiener, der Euro-Länder mit hohen Staatsschulden per Notenpresse finanziert. Solch plumpe Rhetorik von Nationalisten, D-Mark-Nostalgikern und reaktionären Sturköpfen höhlt das Vertrauen in die EZB seit Jahren aus.

Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist erst wenige Jahrzehnte alt, sie war eine Reaktion auf die hohe und stark schwankende Inflation der 70er- und 80er-Jahre. Das Privileg, frei von politischen Launen und orientiert an langfristigen, klar definierten Zielen entscheiden zu dürfen, sicherte den Wohlstand, und vor allem hielt es den Wert von Dollar und Euro über alle Krisen hinweg stabil. Dass jemand wie Donald Trump Präsident sein darf, muss Anlass sein, diese Unabhängigkeit umso vehementer zu verteidigen. Jeder Schritt in Richtung politischer Willkürherrschaft über die Zentralbank ist einer zu viel.

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