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Euro-Krise:Schuldenberg deutlich über dem Ziel

In der vergangenen Periode 2007 bis 2013 hatte Athen insgesamt 38 Milliarden Euro zur Verfügung, konnte diese aber nicht abrufen, weil die Regierung dazu eine Co-Finanzierung bereitstellen muss. Weil Griechenland aber kein Geld hat für Co-Finanzierungen, auch nicht, um den ermäßigten Satz von 15 Prozent der Gesamtkosten eines förderungsfähigen Projektes zu zahlen, kann es diese Mittel nicht (vollständig) abrufen und würde es auch in Zukunft unter den gegebenen Umständen nicht können.

Aus dem Dokument Schuldentragfähigkeitsanalyse geht hervor, dass alle drei Institutionen ein drittes, über drei Jahre laufendes Hilfsprogramm für nötig erachten. Griechenlands Schuldenberg werde in "allen Szenarien" deutlich über dem im November 2012 festgelegten Ziel liegen, hieß es. Damals war festgelegt worden, dass die Gesamtschuld in Bezug auf das Bruttosozialprodukt im Jahr 2022 "deutlich unter 110 Prozent" liegen sollte. Erwähnt wird, dass der IWF eine "klare Umschuldung" fordert, damit eine weitere Finanzierung sinnvoll ist - was bedeuten würde, dass jede Rückzahlung der Schulden zunächst aufgeschoben wäre. Ein konkretes Angebot der Gläubiger für ein drittes Programm oder die geforderte Umschuldung findet sich in den Dokumenten allerdings nicht.

Angesichts der erhitzten Diskussionen hat die EU-Kommission am Sonntag den allerletzten Stand der Verhandlungen veröffentlicht, die Freitag um Mitternacht abgebrochen wurden, als Tsipras das Referendum ankündigte. Danach hatten sich beide Seiten angenähert bei der Liste von Sofortmaßnahmen. Ein Angebot zur Umschuldung wurde - jedenfalls schriftlich - auch zu diesem Zeitpunkt nicht unterbreitet.

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© SZ vom 30.06.2015/bbr/rus

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