Städtetag NRW zu Wärme-Plänen: „Müssen über Geld sprechen“

Düsseldorf/Essen (dpa/lnw) - Die geplante klimafreundliche Umstellung der Wärmeversorgung in Deutschland ist aus Sicht des Städtetags Nordrhein-Westfalen bislang finanziell unzureichend unterfüttert. „Ohne die Städte und ihre Stadtwerke wird die Wärmewende nicht gelingen“, sagte der Landesvorsitzende und Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen hier auch über Geld sprechen.“

Die geplanten Bundesmittel von 500 Millionen Euro für das Aufstellen kommunaler Wärmepläne und 800 Millionen Euro für den Ausbau der Wärmenetze bundesweit reichten bei weitem nicht aus, mahnte Kufen. „Die kommunale Wärmeplanung als neue Pflichtaufgabe muss von Bund und Land vollständig ausgeglichen werden.“ Der Bund sollte auch den Ausbau der Wärmenetze in den kommenden Jahren mit ausreichenden Mitteln fördern sowie Investitionen der Stadtwerke durch Kredite und Bürgschaften absichern. Das Land müsse ebenfalls Fördermittel bereitstellen.

„Wir wollen mit unseren Stadtwerken die Wärmenetze im großen Stil ausbauen“, versicherte Kufen. In der Abwärme aus Gewerbe und Industrie, aus Abwasser oder Müllverbrennung stecke enorm viel Potenzial. „Das Ziel, 100.000 Gebäude pro Jahr bundesweit an die Fernwärme anzuschließen, halten wir für möglich und richtig.“

Die zeitlichen Vorgaben dürften aber nicht zu starr sein: „Andernfalls wird der Ausbau ausgebremst, wenn Vorgaben unerfüllbar sind oder gar Schadensersatzpflichten für die Versorger entstehen.“

Nachdem auch der Bundesrat das Gebäudeenergiegesetz - umgangssprachlich meist Heizungsgesetz genannt - in der vergangenen Woche gebilligt hatte, kann es Anfang 2024 in Kraft treten. Es zielt darauf ab, durch einen Austausch von Öl- und Gasheizungen Schritt für Schritt das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Die Novelle gilt zunächst für Neubaugebiete.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Großstädte spätestens bis zum 30. Juni 2026 einen Wärmeplan erstellen, Städte unter 100.000 Einwohner bis zum 30. Juni 2028. Für kleine Gemeinden unter 10.000 Einwohnern soll es vereinfachte Verfahren geben können.

Kufen fordert einen zusätzlichen jeweils sechsmonatigen Puffer: „Die Städte müssen sorgfältig arbeiten, Schnellschüsse helfen nicht.“ Das Bundesgesetz müsse nun schnell in Landesrecht übersetzt werden, damit die Städte die Wärme-Wende mit voller Kraft angehen könnten. „Die Städte wollen bis spätestens 2045 klimaneutral werden“, sagte Kufen.