Berlin/Dresden (dpa) - Die sächsischen Linken haben das Hin und Her um die Kohlekommission kritisiert. „Das peinliche Gezerre entspricht der Konzeptionslosigkeit beim Umgang mit dieser Kommission. Dafür steht auch die Personalie Tillich, der strukturpolitisch noch nie einen Meter über den Tagebaurand hinausgedacht hat“, sagte die Landtagsabgeordnete Jana Pinka am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur.
Mit der Vertagung der Kommission seien offenbar auch die mit ihr verbundenen Versprechen hinfällig: „Dass sie bis Weihnachten ihre Empfehlungen vorlegt, ist inzwischen etwa so unwahrscheinlich wie das Erreichen der nationalen Klimaziele 2020.“ Sachsen müsse jetzt seine eigenen Hausaufgaben machen und von Braunkohleunternehmen verbindliche Sicherheitsleistungen einfordern, um eine verlässliche finanzielle Grundlage für die Zeit nach dem Kohle-Aus zu haben.
Die Bundesregierung wollte ursprünglich am Mittwoch über die Einsetzung der Kohlekommission entscheiden. Der geplante Beschluss wurde am Morgen überraschend wieder von der Tagesordnung genommen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.