Berlin (dpa) - Vor einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock gefordert, finanzielle Hilfen für die Bundesländer an den Kohleausstieg zu binden. „Es kommt darauf an, dass die Bundesregierung die Regionen bei der Transformation aktiv unterstützt“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen an diesem Dienstagabend. „Zudem muss den Ministerpräsidenten klar sein, dass die Mittel an den Kohleausstieg gebunden sind und gleichzeitig nicht weitere Orte wie Proschim, Teile der Stadt Welzow, Lindenfeld (alle Brandenburg) und Pödelwitz (Sachsen) sowie der Hambacher Wald (Nordrhein-Westfalen) abgebaggert werden.“
Am Dienstagabend kommen Vertreter der Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie die Vorsitzenden der Kohlekommission im Kanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die Forderung der Länder nach mehr und konkreteren Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen stehen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll demnächst ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung in Deutschland vorlegen, an der immer noch viele Arbeitsplätze hängen.
„Es darf dabei nicht um eine Wünsch-Dir-Was-Liste von den Ministerpräsidenten gehen, sondern um konkrete Maßnahmen für zukunftsfähige Innovationen in den Kohleregionen“, forderte Baerbock. Die Finanzhilfen für den Strukturwandel an die Länder dürften nicht an die Kohlekonzerne gehen, sondern müssten für den Umbau vor Ort investiert werden, etwa in den Ausbau von Schienen oder in Investitionen rund um Digitalisierung und Energiewende.