Auch sein neuester Kompromissvorschlag hat nichts genützt: Der irische Finanzminister Paschal Donohoe ist Chef der Euro-Gruppe, des Gremiums seiner Amtskollegen aus den 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung. Und der Christdemokrat versucht seit Monaten, eine Einigung dafür zu erreichen, wie es bei dem ebenso ambitionierten wie heiklen Projekt der Bankenunion vorangehen soll. Dessen Ziel ist es, einen hürdenlosen Markt für Bankgeschäfte zu schaffen. An diesem Donnerstag treffen sich die Minister wieder in Luxemburg, doch anders als von Donohoe erhofft, werden sie keinen ehrgeizigen Arbeitsplan verabschieden.
Das liegt auch an Deutschland. Denn Donohoes Kompromissentwürfe für eine europäische Einlagensicherung für Sparguthaben - eine Säule der Bankenunion - sind der Bundesregierung immer noch zu weitreichend. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könne ihnen nicht zustimmen, heißt es. Zugleich gibt es andere Teile von Donohoes Bankenunionkonzepts, die für Italiens Regierung inakzeptabel sind.
Donohoe wollte in einem ersten Schritt eine EU-Einlagensicherung als Rückversicherung für nationale Systeme etablieren. Sind Banken pleite, erhalten Sparer ihr Geld vom nationalen Absicherungsfonds. Der wiederum könnte vom neuen EU-System Hilfen erhalten, allerdings nur in Form rückzahlbarer Darlehen. Erst in einem zweiten Schritt soll dieser EU-Topf zu einer echten Einlagensicherung auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden, welche die Risiken für Sparer aus den einzelnen Ländern vergemeinschaftet. Das soll aber nur geschehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und die EU-Regierungen einverstanden sind.
In Deutschland wehren sich besonders die Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen solch eine EU-Einlagensicherung. Diese Bankengruppen haben ihre eigenen Schutzsysteme und fürchten Nachteile, wenn nationale Fonds auf EU-Ebene zusammengelegt werden. In seinem jüngsten Kompromissvorschlag, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lobt Donohoe, wie gut diese besonderen nationalen Systeme Risiken mindern, trotzdem will er sie beim EU-System weiter miteinbeziehen.
Die Euro-Finanzminister werden wohl eine abgespeckte Erklärung verabschieden
Der Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses in Berlin sieht vor, sich unter gewissen Umständen bei einem Rückversicherungssystem auf EU-Ebene zu beteiligen. Doch dürfe dies nicht die Systeme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedrohen, heißt es dort. Zudem wird "eine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa" dezidiert ausgeschlossen. Daher will die Bundesregierung Donohoes Vorschläge offenbar nicht unterstützen - schließlich würde Phase zwei diese rote Linie überschreiten.
Die Euro-Finanzminister werden nun am Donnerstag vermutlich statt eines ehrgeizigen Arbeitsplans nur eine abgespeckte Erklärung verabschieden. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, ist über Donohoes Scheitern bei der Einlagensicherung aber nicht traurig: Sein irischer Parteifreund habe sich "noch immer nicht vom Irrweg einer Haftungsgemeinschaft verabschiedet", klagt Ferber. "Würden sich solche Vorschläge durchsetzen, haftet der deutsche Kleinsparer im Ernstfall für die Eskapaden maroder Banken in Südeuropa."
