Kommt die Hardware-Nachrüstung?
Für Dieselfahrer, die ihr Auto behalten wollen oder müssen, soll es eine dritte Option geben: Die Nachrüstung mit einer besseren Abgasreinigung. Der Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren soll niedrigere Stickoxidemissionen bringen. Allerdings ist innerhalb der Bundesregierung umstritten, wie schnell solche Lösungen am Markt sind. Auch fehlen noch Vorschriften für solche Konzepte, und für die neuen Katalysatoren gibt es bislang weder Anträge noch Genehmigungen.
Damit könnte diese Variante für Besitzer zum Risiko werden. Kommen im nächsten Jahr weitere Fahrverbote, stünden die Autos erst einmal still - Nachrüstlösungen würden nach Einschätzung des Verkehrsressorts frühestens ein Jahr später angeboten. Zudem ist der Rechtsrahmen einer solchen Lösung unklar. Noch ist nicht sicher, dass nachgerüstete Euro-5-Autos auch wirklich von Fahrverboten ausgenommen werden können. Denn verschont würden nur Euro-6-Fahrzeuge.
Warum erlässt die Politik nicht einfach Gesetze?
Für die Politik ist es schwierig, Druck auszuüben. Die betroffenen Fahrzeuge haben eine gültige Typzulassung; Halter das Recht, sie zu fahren. Zwar könnte die Bundesregierung wie beim Atomausstieg ein Gesetz erlassen, das strengere Vorgaben einführt. Sie müsste dann aber in Eigentumsrechte eingreifen und würde nach Einschätzung von Juristen in europäisches Recht eingreifen. Die Folge könnten hohe Schadenersatzforderungen sein. Zudem fürchtet man in der Bundesregierung, dass andere Länder gegen deutsche Hersteller vorgehen könnten, wenn Deutschland in einem nationalen Alleingang strengere Umweltvorgaben einführt.
Und woran erkennen die Städte, welche Autos trotz Fahrverbot einfahren dürfen?
Um diese Frage hat die Bundesregierung bisher einen großen Bogen gemacht. Die Städte verlangen dafür eine "blaue Plakette", die vergleichsweise saubere Fahrzeuge von den anderen unterscheidet, auch das Bundesumweltministerium hätte nichts dagegen. Das Verkehrsministerium allerdings lehnt eine Plakette ab - und sinniert über Lösungen, mit denen sich über das Kennzeichen erkennen lässt, wie viel Stickoxid aus dem Auspuff kommt.
Wie soll nun eine Einigung gefunden werden?
Nachdem am Freitag bei einem Treffen der zuständigen Minister im Kanzleramt keine Lösung gefunden wurde, wurde am Wochenede weiterverhandelt, am Montag soll dann der Koalitionsausschuss entscheiden. Nach mehr als zwei Jahren Hinhaltetaktik soll jetzt also alles ganz schnell gehen.
Hinweis: Der Artikel wurde in ähnlicher Fassung bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht.
