Diesel-Fahrverbote Die Politik tut beschämend wenig gegen schlechte Luft

Der Verkehr rollt auf der A648 in Richtung der Innenstadt von Frankfurt am Main.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Abgase machen Menschen krank. Die Regierung ignoriert das - weil sie es sich mit der Branche nicht verscherzen will. Von einem Gericht bekommt sie nun die verdiente Quittung.

Kommentar von Markus Balser

Wenn Pendler morgens mit ihren Kombis ins Zentrum rollen, Lastwagen über Hauptstraßen donnern und Einkäufer in die Innenstädte strömen, dann bringen sie eine gefürchtete Fracht ins Herz der Städte: Stickstoffdioxid. Das Problem ist riesengroß. In 65 deutschen Städten überstieg die Schadstoffbelastung der Atemluft im vergangenen Jahr noch immer die gesetzlichen Grenzwerte, teils fast um das Doppelte. Und zwar nicht ab und zu. Sondern im Durchschnitt.

Die Bürger aber werden auch drei Jahre nach Beginn des Abgasskandals noch immer mit den Problemen alleingelassen. Die Politik in den Bundesländern und in Berlin will es sich mit Autofahrern und wohl auch mit der Branche nicht verscherzen. Die Grenzwerte werden in den Metropolen weiterhin gerissen. Wirksame und schnelle Maßnahmen gegen dicke Luft? Fehlanzeige. Fahrverbote bleiben die große Ausnahme. Seit Monaten schon wird stattdessen über eine Nachrüstpflicht für besonders schmutzige Diesel-Autos diskutiert. Doch die Bundesregierung ist zerstritten.

Abgase verstopfen die Atemwege und setzen sich in der Lunge fest

Den Beweis für einen Mangel an politischer Entschlossenheit könnte an diesem Mittwoch erneut ein Gerichtsurteil liefern. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet am Nachmittag, ob mit Frankfurt eine weitere deutsche Großstadt von Richtern gezwungen wird, Fahrverbote vorzubereiten. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte in gleich vier hessischen Städten verklagt. Selbst unter den Stadtoberen in Frankfurt glaubt kaum noch jemand, dass das Verfahren glimpflich ausgeht. Die Folge könnte eine Fahrverbotszone in der Innenstadt sein.

Dass erneut ein Gericht Druck machen muss, zeigt: Die Politik tut beschämend wenig im Kampf gegen eines der ganz großen Gesundheits- und Umweltprobleme im Land. Die Abgase verstopfen die Atemwege, setzen sich in der Lunge fest, schädigen das Herz. Menschen erkranken und sterben daran. Verursacht werden die Abgase in erster Linie durch den Verkehr. Die Europäische Union hat 2010 einen Grenzwert dafür erlassen, wie viel Stickstoffdioxid sein darf. Doch in Städten wie Frankfurt, Berlin, Essen, München, Düsseldorf oder Stuttgart wird dieser regelmäßig überschritten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stufte Diesel-Abgase deshalb auch "als das derzeit wichtigste Problem der Luftverschmutzung" ein.

Die Bürger aber müssen sich auf weitere schmutzige Jahre einstellen. Denn Gerichtsurteile wie in Wiesbaden erhöhen zwar den öffentlichen Druck. Doch bislang bleiben die Behörden stur. So will sich die bayerische Landesregierung im Fall München einem Urteil schlicht nicht beugen und lehnt Fahrverbote weiter ab. Weil andere Maßnahmen, wie der Ausbau des Nahverkehrs oder die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge Jahre dauern werden, bleiben Grenzwerte bislang vor allem eins: Luftnummern.

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