Das Bundesumweltministerium rückt von seiner Forderung ab, strengere Klimaziele für Autos durchzusetzen. Mit dem Wirtschaftsministerium sei eine Einigung nicht möglich gewesen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Damit schließt sich Deutschland dem offiziellen Vorschlag der EU-Kommission an. Bis zuletzt hatten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestritten, wie streng die Regeln sein sollen. Nun ist klar, wie die Bundesregierung in Brüssel abstimmen wird. Das deutsche Votum gilt dort als entscheidend.
Die EU-Kommission will zwischen 2021 und 2030 die Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen um 30 Prozent absenken. Schulze hatte ursprünglich eine Senkung um 50 Prozent gefordert.
Auch andere EU-Staaten wollten mehr als die 30 Prozent. 19 Länder waren nach Angaben aus Kommissionskreisen grundsätzlich für eine Erhöhung des Ziels auf 40 Prozent, erforderlich wären nur 16. Doch die 19 Länder stehen nur für 64 Prozent der EU-Bevölkerung. Nötig für eine Mehrheit sind aber 65 Prozent. Im Kreis der Mitgliedstaaten ist das höhere Ziel somit vom Tisch. Damit bleibt nun nur noch das sogenannte Trilog-Verfahren, in dem sich Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position einigen müssen. Zuletzt hatte sich der Umweltausschuss des Parlaments für eine Absenkung um 45 Prozent ausgesprochen.
Umweltschützer schimpfen, Klimaziele wurden "den scheinheiligen Interessen der Autoindustrie" geopfert
Das Umweltministerium verwies auf die "großen Risiken" einer Blockadehaltung. Sie hätte dazu führen können, dass es gar keine neuen Grenzwerte gebe, sagte ein Sprecher. "Wir haben uns für die Variante entschieden, die besser für die Umwelt ist." Richtig gut sei die aber auch nicht. Man hoffe, so heißt es nun aus dem Bundesumweltministerium, dass sich in den Verhandlungen noch ein Ziel jenseits der 30 Prozent ergebe.
Umweltverbände sind entsetzt. Die Regierung opfere die Klimaschutzziele wieder einmal "den scheinheiligen Interessen der Autoindustrie", sagte Nabu-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. "Die Vereinbarung ist aus Sicht des Umweltschutzes so schlecht, dass man dahinter einen Kuhhandel vermuten muss." Umweltschützer fürchten, dass die Bundesregierung der Autobranche mit der Entscheidung beim Klimaschutz entgegenkommt und im Gegenzug Zugeständnisse im Streit um Umtauschprämien und die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge erwartet.
