Finanzpolitik:EU plant Steuerpranger für Konzerne

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Recherchereise Investigativ

Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg: Der kleine Nachbarstaat lockt Konzerne mit niedrigen Steuern. Das wird bald stärker auffallen.

(Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Ein brisantes Gesetz soll Unternehmen zu Transparenz zwingen: Jeder sieht dann, welche Firmen Steueroasen nutzen. Doch es droht Ärger vor Gericht.

Von Björn Finke, Brüssel

Die EU-Regierungen haben am Dienstag den Weg frei gemacht für ein lange erwartetes und umstrittenes Gesetz gegen Steuertricks der Konzerne. Große Unternehmen müssen demnach künftig im Internet veröffentlichen, wie viel Umsatz und Gewinn sie mit wie vielen Mitarbeitern in jedem Mitgliedstaat erzielt haben - und wie viel Steuern sie auf den Gewinn gezahlt haben. Die gleichen Daten müssen die Firmen für Länder angeben, die auf der schwarzen Liste der Steueroasen stehen, welche die EU herausgibt. Europaparlament und Ministerrat, das Entscheidungsgremium der Staaten, hatten sich im Juni auf einen Kompromiss geeinigt, wie diese EU-Richtlinie zum sogenannten "Public Country-by-country reporting" aussehen soll. Diesen Kompromiss billigte der Ministerrat nun.

Bislang tauschen nur Finanzämter solche Firmendaten untereinander aus. Künftig soll jeder Bürger, jeder Journalist oder jede Kampagne gegen Steuerflucht die Daten einsehen können. Dies würde jene Konzerne unter Druck setzen, die besonders findig Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Peinlich wäre das auch für die EU-Staaten, die davon profitieren: etwa Luxemburg, wie kürzlich wieder die OpenLux-Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und anderer internationaler Medien gezeigt haben.

Die Verlierer könnten vor Gericht ziehen

Jetzt muss noch das Europaparlament den Gesetzeskompromiss billigen, doch das ist eine Formalie. Die Staaten haben dann 18 Monate, um die Regelung in nationales Recht umzusetzen. Betroffen sind alle Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Manager können Daten allerdings mit fünf Jahren Verspätung veröffentlichen, wenn sie befürchten, dass die Angaben ansonsten Rivalen wertvolle Hinweise auf die Profitabilität in einzelnen Ländern bieten könnten.

Der Ministerrat nahm das Gesetz per Mehrheitsentscheid an. Acht EU-Staaten, darunter Luxemburg, Irland, Malta und Zypern, kritisieren das, weil sie argumentieren, dass es sich um ein EU-Steuergesetz handelt. Bei diesem Thema ist Einstimmigkeit vorgeschrieben; jeder hat ein Veto. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold befürchtet daher, dass diese Regierungen den Streit vor den Europäischen Gerichtshof tragen werden - seiner Einschätzung nach ohne Erfolg.

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