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Klimaschutz:Schulze will CO₂-Steuer an Klimaprämie koppeln

Vorstellung von Gutachten zur CO2-Bepreisung

Die CO₂-Steuer ist in der großen Koalition umstritten, doch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht Druck.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach und nach eine Abgabe auf CO₂ im Verkehr und beim Heizen einführen.
  • Im Gegenzug will Schulze klimafreundliches Verhalten über eine "Klimaprämie" belohnen, sodass sich die Kosten ausgleichen oder umweltfreundlich handelnde Bürger sogar ein Plus machen.
  • Der Diesel-Preis könnte bis 2030 von aktuell etwa 1,30 Euro auf gut 1,80 Euro steigen.
  • Klimafreundliche Mobilität und der Stompreis sollen dagegen günstiger werden. Zudem will Schulze Pendler und Geringverdiener entlasten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den von ihr geplanten CO₂-Preis schrittweise im Verkehr und beim Heizen einführen und Verbraucher im Gegenzug mit einer "Klimaprämie" entlasten. Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle so künftig belohnt werden, kündigte Schulze am Freitag in Berlin an. Ziel sei es nicht, Mehreinnahmen für den Staat zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin. Die Einnahmen sollten vielmehr über eine "Klimaprämie" an die Bürger zurückgegeben werden.

Schulze stellte drei Gutachten zur sozialverträglichen Einführung eines CO₂-Preises vor. Denn höhere Strom- oder Ölpreise würden ohne Ausgleichsmaßnahmen niedrige Einkommen besonders stark belasten. "Die Politik kann einen CO₂-Preis sozial gerecht gestalten", sagte Schulze zu den Ergebnissen der Gutachten. Eine sogenannte Klimaprämie sei dafür das beste Instrument. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe. Wer sich aber für ein klimafreundlicheres Verhalten entscheide, mache ein Plus.

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Allerdings zeigen die Gutachten auch, welche Zusatzkosten zunächst auf Verbraucher zukommen können. Die Studien untersuchten etwa, welche Folgen es hat, wenn Emissionen im Verkehr mit einem höheren Preis versehen werden. Die Gutachten gingen dabei von einer schrittweisen Einführung von zunächst 35 Euro je Tonne 2020 und 180 Euro je Tonne im Jahr 2030 aus. Erhoben werden soll der CO₂-Preis über höhere Sätze der bestehenden Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas. Das sei am praktikabelsten umzusetzen, sagte Schulze.

"Wir haben schon genug Zeit verloren"

Die Folgen wären zunächst deutlich. Spritpreise würden damit laut Uwe Nestle vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in den ersten Jahren nur um etwa zehn Cent steigen, bis 2030 dann jedoch um einen halben Euro je Liter. Der Liter Diesel würde damit statt aktuell etwa 1,30 Euro gut 1,80 Euro kosten. Die Pläne der Umweltministerin sehen jedoch vor, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten. So könnte klimafreundliche Mobilität und der Strompreis deutlich günstiger werden. Alternativ ist auch ein Barscheck für jede Person oder jeden Haushalt im Gespräch. So sollten Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter nicht belastet werden, kündigte Schulze an.

Die Umweltministerin will die Erkenntnisse der Forscher nun am 18. Juli in das Klimakabinett der Bundesregierung einbringen. "Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen. Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt." Die große Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO₂-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent. Die Einführung eines CO₂-Preises ist in der großen Koalition auch über Parteigrenzen hinweg äußerst umstritten. Schulze drängt dennoch zur Eile. Die Regierung müsse die Maßnahmen noch in diesem Jahr beschließen. "Wir haben schon genug Zeit verloren."

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