CO₂-Steuer Klimaschutz kann gesellschaftliche Probleme verschärfen

Fliegen ist energieaufwändig - und verursacht viel klimaschädliches CO₂ (Archivbild).

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Die große Koalition sollte jetzt eine CO₂-Steuer einführen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Aber: Die Einnahmen muss sie den Bürgern zurückgeben.

Kommentar von Nikolaus Piper

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Die Erde erwärmt sich, weil die Menschen zu viel Kohlendioxid aus Öl, Gas und vor allem Kohle in die Atmosphäre blasen. Wer das Klima schützen will, der muss also CO₂ sparen. Am besten geschieht dies, wenn das Gas einen Preis bekommt, dessen Emission also teurer wird. Es ist die Lösung, die am besten zur Marktwirtschaft passt - der Staat setzt ein Preissignal und überlässt es Verbrauchern und Unternehmen, wie sie darauf reagieren.

Niemand, der ernst genommen werden möchte, bestreitet diese Zusammenhänge. Und doch ist in Deutschland jetzt eine erbitterte Debatte über Für und Wider der CO₂-Steuer entbrannt. Sie läuft unter verkehrten Vorzeichen: Politische Kräfte, die dem Markt als Steuerungsmittel in der Regel eher skeptisch gegenüberstehen - die Mehrheit bei den Grünen und in der SPD - sind leidenschaftlich für die Steuer. Für die jungen Leute, die freitags unter dem Motto "Fridays for Future" die Schule schwänzen, ist eine Klimasteuer sogar die Hauptforderung. Andere dagegen, die sonst die Sache der Marktwirtschaft verteidigen, bekämpfen das Konzept, wie etwa die Mittelstandsvereinigung der CDU, der Bundesverband der Deutschen Industrie oder die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie alle wollen lieber den bereits bestehenden Handel mit Verschmutzungsrechten ("Emissionshandel") in der Industrie und der Stromwirtschaft weiter ausbauen.

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Nun gibt es für Politiker Gründe, das Thema CO₂-Steuer vorsichtig anzufassen. Einer davon ist die Erfahrung, die der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner Ökosteuer gemacht hat: Deren Einführung löste die aggressiv-populistsche Bewegung der Gelbwesten aus, die Frankreich monatelang lähmte. Klimaschutz kann soziale Probleme verschärfen, weshalb das Thema durch Demagogen von rechts und links missbraucht werden kann.

Schließlich findet die Debatte in einem ziemlich wirtschaftsfeindlichen Umfeld statt. "Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir den Kapitalismus bekämpfen", sagte die kanadische Aktivistin Naomi Klein einmal und bekam dafür viel Zustimmung, auch in Deutschland. Angesichts dieses Meinungsklimas ist es verständlich, wenn Wirtschaftsvertreter der CO₂-Steuer misstrauen und sich lieber an das halten, was sie haben: den Emissionshandel innerhalb der EU, den man auch als eine CO₂-Steuer light verstehen kann. Auch dabei wird Kohlendioxid mit einem Preis versehen, nur wird dieser nicht umfassend und vor allem nicht vom Staat festgesetzt.

Trotzdem ist die Zeit jetzt reif für eine echte Steuer auf Kohlendioxid. Die Klimabilanz Deutschlands ist ziemlich bescheiden. Ohne eine Kursänderung werden es die Deutschen niemals schaffen, ihren Kohlendioxidausstoß so weit zu senken, wie sie - völkerrechtlich verbindlich - im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagt haben. Auch innerhalb der EU haben sie sich verpflichtet. Schaffen sie die Zusagen nicht, müssen sie für viel Geld Verschmutzungsrechte von anderen Europäern kaufen.

Nichtstun ist also keine Option. Entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz der CO₂-Steuer ist es, dass sie ausschließlich auf ihren Zweck ausgerichtet und nicht für eine heimliche Erhöhung der Steuerlast missbraucht wird. Die Erlöse - je nach Ausgestaltung würde ein hoher einstelliger Milliardenbetrag dabei herauskommen - müssen ausnahmslos an die Bürger zurückgegeben werden. Der führende deutsche Klimaökonom, Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, hat dazu einen Vorschlag vorgelegt: Das Steueraufkommen wird danach einfach pro Kopf der Bevölkerung verteilt. Läge der Preis für eine Tonne CO₂ bei 40 Euro, bekäme jeder Bundesbürger einmal im Jahr 77 Euro. Der Vorschlag lehnt sich an ein Modell an, das in der Schweiz bereits praktiziert wird. Er verhindert, dass ärmere Haushalte besonders unter der Steuer leiden.

Es gibt noch andere Probleme, die gelöst werden müssen. So wird die Steuer, sofern keine Vorkehrungen getroffen werden, das Stadt-Land-Gefälle vergrößern. In München wird einem das CO₂-Sparen leicht gemacht: Es gibt einen dichten öffentlichen Nahverkehr und Car-Sharing. In der Uckermark oder im Bayerischen Wald ist man auf das eigene Auto angewiesen. Hier muss der Staat gegensteuern.

Schließlich werden einzelne Unternehmen durch die Steuer an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass der Staat dem einen oder anderen mit Ausnahmegenehmigungen hilft. Das nimmt dem Modell einen Teil seiner marktwirtschaftlichen Logik, aber die Alternative wäre unter Umständen die massenhafte Abwanderung von Arbeitsplätzen.

Die Konzeption für eine CO₂-Steuer liegt vor, die Detailprobleme der Umsetzung sind lösbar. Es wäre ein bleibendes Verdienst der großen Koalition, würde sie den Rest ihrer Amtszeit dafür nutzen, diese Steuer umzusetzen.

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Um die Klimaziele zu erreichen, sollte Deutschland eine CO₂-Steuer einführen, kommentiert SZ-Autor Nikolaus Piper. Diese müsse gerecht sein und den Bürgern Einnahmen zurückgeben.