Klimawandel:Wie ein CO₂-Preis funktionieren könnte

Debatte um CO2-Preis

Ein Preis für CO₂ soll den Ausstoß von Kohlendioxid teurer und damit unattraktiver machen.

(Foto: dpa)
  • Politiker und Klimaaktivisten diskutieren über einen möglichen Preis für Co₂-Emissionen.
  • Höhere Kosten sollen Unternehmen und Bürger dazu bringen, weniger Kohlendioxid zu verursachen.
  • Bei der Frage, wie so ein Preis umgesetzt werden könnte und was dann mit dem Geld geschehen sollte, gibt es jedoch Streit.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Plötzlich ist er da, der Preis auf Kohlendioxid - zumindest in der politischen Debatte. Bei Bürgerdialogen haben sich Kanzlerin und Vizekanzler dieser Tage der Frage gewidmet, beide noch mit leisen Zweifeln. Eine Steuer auf CO₂ wolle sie nicht, erklärte Angela Merkel in Schwedt, einem Raffineriestandort. "Mein Ansatz ist, über Zertifikate zu gehen." Und in Erfurt befand Olaf Scholz, Vizekanzler und als Finanzminister für jede Art von Steuer zuständig: "Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt." Vor allem dürfe das Unterfangen nicht "zu einer realen Mehrbelastung der Leute" führen. Wie aber könnte es gehen? Ein Überblick.

Warum überhaupt ein CO₂-Preis?

Dahinter steht eine Idee von Ökonomen: Was der Umwelt schadet, soll teurer werden, was ihr nutzt, billiger. Vor allem im Verkehr und bei Gebäuden hinkt Deutschland den Klimazielen hinterher. Würden Energieträger wie Heizöl, Sprit oder Erdgas verteuert, dann könnte das Verbraucher und Wirtschaft zum Umsteuern motivieren: Sie könnten sparsamere Heizungen einbauen, öfter mal den Pkw gegen den Nahverkehr tauschen oder ein verbrauchsärmeres Auto anschaffen. Zudem lässt sich so ein Preis leicht erheben, direkt bei Mineralölhändlern, Erdgasanbietern oder Tankstellen-Betreibern. Wie viel Kohlendioxid bei der Verbrennung eines Liters Öl, Gas oder Benzin entsteht, ist bekannt. Aber wie erhebt man so einen Preis?

Option 1: Eine Steuer auf Kohlendioxid

Bisher sind deutsche Energiesteuern ziemlich unsystematisch. Derzeit etwa wird leichtes Heizöl, was seine Klimabilanz angeht, deutlich geringer besteuert als das klimafreundlichere Gas. Besonders steuergünstig kommt die Kohle weg. Das ließe sich ändern, wenn man die Steuern neu berechnete - und zwar entlang der jeweiligen CO₂-Emissionen. Besteuert würde so nicht mehr der Liter Heizöl oder der Kubikmeter Gas, sondern die damit verbundenen Emissionen. "Wenn der CO₂-Ausstoß rasch einen Preis bekommen soll, ist das der einzige realistische Weg", sagt Patrick Graichen von der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Ausgangspunkt wäre ein imaginärer Preis je Tonne Kohlendioxid, der dann auf Kraft- und Heizstoffe heruntergerechnet würde. "Natürlich müsste dieser Preis hoch genug sein, damit es Anreize gibt, auf sparsamere Autos oder Heizungen umzusteigen", sagt Graichen.

Option 2: Ein Handel mit Zertifikaten

Das ist die Idee, die offenbar Merkel am liebsten wäre. Ein Vorbild dafür gibt es schon, in der EU. Seit 2005 müssen Kraftwerke und Fabriken hier mit Emissionsrechten handeln. Das geht so: Die EU setzt eine Höchstmenge an Emissionen fest, die von Jahr zu Jahr abschmilzt. Nur in diesem Umfang gibt es Zertifikate. So entsteht eine künstliche Knappheit, die den Preis für die Emissionsrechte peu à peu steigen lässt. Das macht es wirtschaftlich attraktiv, den CO₂-Ausstoß zu verringern.

"Ein solcher Handel ließe sich auch national für die Bereiche Verkehr und Wärme aufziehen", sagt Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. In dem Fall gäbe es nationale Obergrenzen auch für deren Emissionen, die sich aus den hiesigen Klimazielen ableiten. Mineralölhändler, Tankstellen oder Gasanbieter müssten entsprechende Zertifikate erwerben, wenn sie fossile Energie verkaufen wollen. "Im Augenblick rechnen wir noch durch, ob das vorteilhafter wäre als eine Steuer", sagt Edenhofer, der derzeit im Auftrag des Kanzleramts Optionen für die CO₂-Bepreisung prüft.

Ergibt ein nationaler Preis Sinn?

Derzeit gibt es schon eine Reihe nationaler CO₂-Preise. Großbritannien hat einen Mindestpreis für Emissionsrechte im Strombereich eingeführt, Frankreich und Schweden CO₂-Aufschläge auf bestehende Energiesteuern, die Schweiz eine CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas. Obendrein würde eine europäische Lösung, etwa eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels, dauern: Es bräuchte Jahre, das umzusetzen. Womöglich haben das auch manche derer im Sinn, die nun für eine europäische Lösung plädieren. "Viel wichtiger ist, dass wir unsere Verpflichtungen innerhalb der EU erfüllen", sagt Klimaökonom Edenhofer. "Die europäischen Regeln geben den Rahmen für einen deutschen CO₂-Preis." Schließlich schreiben sie auch Treibhausgas-Obergrenzen für jeden Mitgliedstaat vor. Allerdings könnten verschiedene Staaten in Sachen CO₂-Preis zusammenarbeiten. Frankreich und die Niederlande haben die Bereitschaft schon erkennen lassen.

Wie hoch müsste so ein Preis sein?

An der Höhe des Preises entscheidet sich letztlich, ob er für das Klima wirkt. In einer Stellungnahme für den Umweltausschuss etwa schlägt der Verein "CO₂ Abgabe" einen Startpreis von 40 Euro je Tonne Kohlendioxid vor, der sich jährlich um fünf Euro erhöht - bis zu einem Preis von 190 Euro. "Je später der Einstieg erfolgt, umso höher sollte das Ausgangsniveau sein", schreibt der Verband. "Mit einem niedrigen Preis braucht man gar nicht erst anzufangen", sagt auch Agora-Mann Graichen. "Bei 20 Euro ist der Unterschied an der Tankstelle geringer als zwischen Sonntagabend und Montagfrüh." Er schlägt 50 Euro je Tonne vor - und einen Mechanismus nach Vorbild der Schweiz: Dort steigt der Preis, wenn Klimaziele verfehlt werden.

Was geschieht mit den Einnahmen?

Bei einem CO₂-Preis von 50 Euro können schnell 15 Milliarden Euro zusammenkommen - erhoben auch bei Pendlern oder Mietern, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. In Frankreich hatten sich unter anderem daran die Proteste der Gelbwesten entzündet. Daher verlangt auch Scholz eine aufkommensneutrale Lösung: Was der Staat einnimmt, soll er den Bürgern zurückgeben. Möglichkeiten gibt es da viele.

In der Schweiz etwa wird der CO₂-Aufschlag auf Heizstoffe zum großen Teil an die Bürger ausgeschüttet. Jeder Schweizer erhält so in diesem Jahr 76,80 Franken, umgerechnet 67 Euro - und zwar wirklich pro Kopf. Der Vorteil: Ärmere Familien, die kleinere Wohnflächen heizen und kleinere Autos fahren, erhalten so mehr zurück, als sie eingezahlt haben. Bei reicheren ist es umgekehrt. Denkbar wäre aber auch eine Senkung etwa der Stromsteuer oder der Ökostromumlage. Strom nutzt schließlich jeder. Alle Bürger würden entlastet, und klimafreundliche Alternativen wie das E-Auto oder die Wärmepumpe würden begünstigt. Und schließlich könnte der Staat aus dem Aufkommen auch Zuschüsse gewähren, um etwa Pendlern ein spritsparendes Auto zu ermöglichen. Auch ein Mix verschiedener Entlastungen wäre denkbar.

"Was immer die Politik macht: sie muss begründen, was sie mit dem Geld anstellt", sagt Edenhofer. "Gelingt uns am Ende ein glaubwürdiger Mechanismus, und schaffen wir einen sozialen Ausgleich für die CO₂-Bepreisung etwa durch Senken der Stromsteuer, müssen uns Gelbwesten nicht Bange machen."

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