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Klimapolitik:Großes Schweigen zum CO₂-Ausstoß

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Kabinettssitzung

Allein die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) könnten gut 75 Milliarden Euro kosten.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung verplant haufenweise Steuergeld für ihr Klimapaket. Doch einen sehr wichtigen Punkt blendet sie dabei aus. Das ist ein Fehler.

Steuerzahler müssen sehr stark sein in den nächsten Tagen: Die Koalition beginnt damit, ihr Klimapaket zu packen. Und wie es aussieht, wird sie Förderprogramm um Förderprogramm reinstecken, für saubere Autos, saubere Gebäude, mehr Schienenverkehr, energieeffiziente Geräte. Wo aber das Geld herkommen soll, dazu herrscht Stille - vielleicht mal abgesehen von einer ominösen Klimaanleihe, die aber vor allem Sparer beglücken würde: ein Schattenhaushalt, der zum Geldausgeben einlädt. Doch auch die Anleger wollen ihr Geld irgendwann zurückhaben.

Das scheint aber in Sachen Klimapaket keinen groß zu scheren. Besonders eifrig packt derzeit das Verkehrsministerium mit. Mehr als 75 Milliarden Euro, so legen interne Papiere nahe, könnten seine Ideen für den Klimaschutz kosten. Prämien für Elektroautos, Fördermittel für alternative Kraftstoffe, Milliarden für die Bahn. Ausgerechnet im Verkehr, wo die Klimabilanz am übelsten ist, wo eine Wende am meisten nottut, soll der Umbau zum gigantischen Konjunkturprogramm werden, sollen allein Anreize Bürger dazu bewegen, öfter mal umzusteigen. Nicht alle Ideen sind schlecht. Doch wie viel sie zum Klimaschutz beitragen, ist schwer zu beziffern.

Die Frage nach dem CO₂ ist unpopulärer als ein Feuerwerk der Förderung

Das führt zur großen Leerstelle: Mit Leidenschaft stritten Union und SPD zuletzt darüber, ob sie den Kohlendioxid-Ausstoß nun mit einer Steuer oder einem Emissionshandel verteuern wollen. Wie viel das einspielen soll, wie hoch dieser Aufschlag auf fossile Energie ausfallen soll, darüber wollen sie nicht reden: nicht über die potenzielle Höhe einer Steuer, nicht über die Knappheit an CO₂-Zertifikaten, aus der sich beim Emissionshandel der Aufpreis für Benzin, Diesel oder Mineralöl ableitet.

Klar, diese Frage ist unpopulärer als ein Feuerwerk der Förderung. Letztlich hängt aber an ihr nicht nur die Finanzierung. Sondern auch die Frage, ob das dicke Paket dem Klima überhaupt etwas bringt - oder ob die Koalition nur lauter ungedeckte Schecks ausstellt.

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