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Bundestagswahlkampf:Schulz muss die Agenda 2010 endlich ruhen lassen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Norddeutschland

Gibt seinen Wählern ein falsches Signal, indem er auf der Agenda 2010 herumhackt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

(Foto: picture alliance / Carsten Rehde)

Indem er das Arbeitslosengeld I zum Wahlkampfthema macht, betreibt der SPD-Kanzlerkandidat Politik von 2003. Dabei gibt es so viel Wichtigeres anzupacken.

Vielleicht hat Martin Schulz jetzt eine Möglichkeit gefunden, seiner SPD im Herbst das Schlimmste zu ersparen, einen Wahlsieg. Zwar will die SPD immer Kanzlerpartei werden. An nichts leidet sie jedoch so sehr wie daran, im Falle eines Siegs Kanzlerpartei zu sein.

Noch immer hat sie nicht abgeschlossen mit dem letzten Mal, der nun fast zwölf Jahre zurückliegenden Zeit Gerhard Schröders. Dessen Arbeitsmarktreform, die Agenda 2010, gilt den Sozialdemokraten als ihre Ursünde, und sie glauben, zurück ins ersehnte, gefürchtete Kanzleramt gehe es nur, indem sie portionsweise zugeben, wie selbstvergessen sie damals agierten. "Keine Abkehr, sondern Korrektur" lautet der Satzbaustein, mit dem die jeweilige Generalsekretärin immer die neueste Variante der SPD-Vergangenheitsbewältigung flankiert.

Schulz' Idee ist verständlich - aber sie ist grundfalsch

Die Portion, die der designierte Kanzlerkandidat derzeit serviert, besteht in der Idee, die Bezugszeit des Arbeitslosengelds I zu verlängern. Vor der Agenda 2010 konnten Arbeitslose 32 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, bevor sie auf die niedrigere Arbeitslosenhilfe zurückgestuft wurden. Das heutige Arbeitslosengeld I hingegen wird nur zwölf Monate lang gezahlt; lediglich Arbeitnehmer, die älter als 50 sind, haben eine Chance, dass die Bundesagentur für Arbeit es ihnen bis zu zwei Jahre lang gewährt. Martin Schulz sagt nicht, welche Bezugsdauer ihm vorschwebt. Er meint nur, möglichen SPD-Wählern ein Signal schuldig zu sein, dass auch er aus vermeintlichen Fehlern gelernt habe. Dieses Signal ist falsch.

Der eine Fehler ist, dass Schulz die SPD damit in jene Sorte von Auseinandersetzung führt, die sie nicht gewinnen kann. Diejenigen Wähler, welche die Agenda 2010 tatsächlich für die Ursünde der heutigen SPD halten, werden sich wegen einer Korrektur hier und einer Änderung da nicht wieder mit der Partei versöhnen. Sie halten Schröders Reformen als solche für verwerflich, sie wollen bedient werden von jemandem, der ihnen sagt: "Die Agenda 2010 ist die schlimmste Zerstörung des Sozialstaats in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands." Linken-Politiker erfüllen dieses Bedürfnis; das Zitat ist von Bernd Riexinger, ihrem Vorsitzenden. Indem Sozialdemokraten öffentlich mit der Agenda hadern, begeben sie sich automatisch auf das Feld dieser konkurrierenden Partei. Indem sie dort ihre Reformen zur Diskussion stellen, haben sie bereits verloren. Allein schon dieser untote, technische Begriff: Agenda 2010 - als Ausweis für die Gestaltungskraft der SPD wird er nicht mehr funktionieren. Als Kampfvokabel gegen die Partei ist er nach wie vor überaus brauchbar.

Der zweite Fehler ist inhaltlicher Natur. Was wäre eigentlich das Resultat, würde man das Arbeitslosengeld I tatsächlich länger zahlen als bisher? Drei Resultate gäbe es: Erstens würde die Frist für Arbeitslose um ein paar Monate verlängert, bevor sie dann allerdings doch hinunter auf Hartz IV, die Minimalsicherung, stürzen würden. Zweitens hätten Unternehmen es wieder leichter, ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit loszuwerden - der Staat baut ihnen ja die Brücke bis zur Rente gratis aus. Drittens wäre die Bundesagentur für Arbeit viel Geld los, das sie dann aber nicht für Investitionen in Menschen, sondern bloß für deren Alimentation ausgegeben hätte.

Es gibt auf dem Arbeitsmarkt Wichtigeres zu klären als das Arbeitslosengeld I

14 Jahre liegt die Agenda 2010 nun zurück. Als Gerhard Schröder sie vorstellte, taugten Mobiltelefone zum Telefonieren, und dann noch zum SMS-Schreiben. Das Wort "Facebook" gab es nicht. Indem der heutige SPD-Kanzlerkandidat nun das Arbeitslosengeld I in die Vitrine rückt, erweckt er den Anschein, vor allem Arbeitsmarktpolitik von 2003 machen zu wollen. Demgegenüber hat die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles soeben in einem Buchbeitrag zur digitalen Arbeitswelt ein Einstein-Zitat hervorgekramt: "Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben." War das in der Tat nicht lange der Markenkern der SPD: dass sie Zukunft organisierte?

Es gibt so viel zu organisieren auf dem Arbeitsmarkt; Nahles arbeitet daran. Von wo aus und zu welchen Zeiten sollen (oder: dürfen) die Menschen künftig arbeiten? Wie gewährleistet man Flexibilität für Firmen sowie Selbstbestimmung für deren Angestellte, wenn sie den ganzen Tag am Computer Spuren von sich selbst erzeugen müssen oder morgens um sechs schon mit Singapur konferieren sollen? Wer benötigt welche Aus- und Weiterbildung, um überhaupt eine Chance auf Teilhabe zu bekommen? Die Antworten auf diese Fragen sind auf keinen Fall so eingängig wie "mehr Arbeitslosengeld I". Aber sie entscheiden, ob künftig viele oder wenige Menschen auf diese Art von Hilfe überhaupt angewiesen sein werden.

© SZ vom 28.02.2017/vit

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