Das FDP-geführte Bundesjustizministerium will die Wirtschaft mit weniger Bürokratie um jährlich 682 Millionen Euro entlasten. Für deutsche Staatsangehörige soll in Hotels die Meldepflicht entfallen, außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Referentenentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz hervor. Auch sollen Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Reisende sollen künftig die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen.
Justizminister Marco Buschmann sagte, es gehe vor allem um den Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Es sei ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Der Bürokratiekostenindex, der die Belastungen der Unternehmen aus Informationspflichten sichtbar macht, wird dadurch laut Ministerium voraussichtlich auf den niedrigsten Stand seit seiner Erhebung sinken. Zusammen mit weiteren geplanten Maßnahmen der Ampel-Regierung zum Bürokratieabbau soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund drei Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die starke Bürokratie in Deutschland ist aus Sicht von Wirtschaftsverbänden eines der größten Probleme für Firmen. Besserung haben sie zuletzt noch nicht ausgemacht.
