Energiepolitik: Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Stromsteuer

Kohlekraftwerk in der Lausitz: Strom ist teuer in Deutschland, zumindest die Industrie wird nun entlastet. (Foto: Florian Gaertner/Imago/photothek)

Die Bundesregierung senkt die Stromkosten für Unternehmen. Das Konzept ist besser als frühere Vorschläge - aber wichtiger wären tiefgreifende Reformen.

Es ist nur ein Kompromiss, ein vernünftiger immerhin - wenn auch kein billiger: Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, wie die Industrie bei den hohen Strompreisen entlastet wird. Branchen wie die Chemie, die viel Energie benötigen, klagen lautstark über die gestiegenen Kosten und drohen unverhohlen mit Abwanderung. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug deshalb vor, die Strompreise für besonders betroffene Firmen mit Steuerzahlergeld zu deckeln. Brückenstrompreis nannte der Grünen-Politiker das Konzept. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner lehnten diese neue Subvention ab.