Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben in einem gemeinsamen Brief an die US-Regierung appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte in Iran zu bestrafen. "Wir bitten Sie um Ausnahmen von US-Sanktionen für EU-Unternehmen, die nach dem Stichtag des JCPoA-Abkommens (16. Januar 2016) Verträge beabsichtigt oder geschlossen haben", heißt es in einem Schreiben der europäischen Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister. Es richtet sich an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Zunächst hatte der Spiegel über den Brief berichtet.
Man "bedauere außerordentlich" den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA). US-Präsident Donald Trump hatte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen Iran angekündigt. Dieses hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereiterklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Bislang scheint sich das Land an die Auflagen des Abkommens zu halten.
"Als Verbündete erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten nichts unternehmen werden, was Europas Sicherheitsinteressen schadet", schreiben die Minister. Die USA hatten gedroht, gegen Unternehmen vorzugehen, die in Iran weiter Geschäfte machen. Wenn diese Unternehmen gleichzeitig in den USA tätig sind, sollen ihnen empfindliche Strafen drohen, genau wie allen Banken, die Iran-Geschäfte absichern.
Der Brief gibt die Positionen wieder, auf die sich die Beteiligten auch beim jüngsten G-7-Treffen im kanadischen Whistler geeinigt hatten. Unterzeichnet ist er von den Ministern Bruno Le Maire, Jean-Yves Le Drian, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Heiko Maas, Philip Hammond, Boris Johnson und von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Probleme im - deutlich größeren - US-Geschäft will keiner haben
Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr immerhin knapp 3,4 Milliarden Euro, gut 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Das war zwar ein kräftiges Wachstum, erhofft hatten sich Wirtschaft und Politik weit mehr. Kernproblem waren die US-Finanzsanktionen, die unberührt vom Atomabkommen weiter in Kraft blieben. Sie erschwerten die Finanzierung größerer Geschäfte mit Iran; auch deutsche Banken wollten keinen Ärger mit Amerika und hielten sich zurück. Probleme im - deutlich größeren - US-Geschäft will keiner haben. Dann lieber das bislang schwache Iran-Geschäft abschreiben.
Der große Nutznießer könnten chinesische Unternehmen sein. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Iran hatten Peking und Teheran vereinbart, den wechselseitigen Handel in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen. Dem fühlt China sich weiterhin verpflichtet und kritisiert die Entscheidung aus Washington scharf.
