Großbritannien Ohne Brexit-Einigung droht das Chaos

Milchregal in einem britischen Supermarkt: Fast ein Drittel der Lebensmittel führt das Königreich aus anderen EU-Staaten ein.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)
  • Wenn Premierministerin May für ihren Brexit-Plan keine Mehrheit findet, droht Großbritannien ein Brexit ohne Abkommen.
  • Für die meisten Unternehmen ist das eine Horrorvorstellung. Die EU-Staaten sind deren wichtigster Absatzmarkt.
  • Auch der britische Zoll ist nicht darauf vorbereitet, zur Grenze zwischen Großbritannien und einer anderen Freihandelszone zu werden.
Von Björn Finke, London

Großbritannien riskiere eine "nationale Krise", warnt CBI, die größte Unternehmervereinigung des Landes. Der Verband der Handelskammern nennt die Entscheidung "bestürzend". Die Lobbygruppe der Lebensmittelindustrie verkündet, auch ihre Mitglieder seien "bestürzt über das politische und wirtschaftliche Chaos, das von einer weiteren Verzögerung des Brexit-Prozesses hervorgerufen wird". Was die Unternehmer Ihrer Majestät so erzürnt, ist die jüngste Kehrtwende von Theresa May: Die Premierministerin lässt das Parlament doch noch nicht über den Brexit-Vertrag abstimmen. Einen neuen Termin gibt es nicht; es könnte Januar werden.

Viele Brexit-Fans in Mays Konservativer Partei lehnen das Austritts-Abkommen ab, das London und Brüssel nach quälend langen Verhandlungen geschlossen haben. Die Rebellen klagen, die Regierungschefin sei der EU zu sehr entgegengekommen. Daher hätte die Politikerin die für Dienstag angesetzte Abstimmung wohl krachend verloren. Allerdings ist völlig offen, ob May im zweiten Anlauf eine Mehrheit finden kann. Bei einer Ablehnung droht am 29. März 2019 ein Brexit ohne Scheidungsvertrag. Dann fiele die vereinbarte Übergangsphase weg, in der sich für Firmen und Bürger fast nichts ändern soll. Stattdessen würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt.

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Für die meisten Unternehmen ist das eine Horrorvorstellung; schließlich sind die anderen EU-Staaten der mit Abstand wichtigste Exportmarkt. Wegen der Blockade im Parlament wissen Manager weiterhin nicht, welchen Regeln Geschäfte über den Ärmelkanal von Ende März an unterliegen werden - und das zweieinhalb Jahre nach dem Referendum und weniger als vier Monate vor dem Austritt.

Weder die Häfen in Großbritannien noch auf dem Festland sind darauf vorbereitet, demnächst Zollgrenze zwischen dem Königreich und der EU zu sein. Exporteure müssten Zollpapiere ausfüllen, Lastwagenfahrer müssten sie abgeben, Grenzbeamte würden stichprobenartig die Ladung überprüfen. Die Folge wären Chaos und endlose Staus. An Spitzentagen fertigt der Hafen im englischen Dover 10 000 Laster von Fähren nach und aus Calais und Dünkirchen in Frankreich ab. Großbritannien führt fast ein Drittel der Lebensmittel aus der EU ein. Zudem sind Fabriken auf steten Nachschub an Zulieferteilen angewiesen. Allein zu den britischen Autowerken bringen jeden Tag mehr als 1100 Laster Teile vom Festland.

Viele Industriebetriebe und Lebensmittel-Importeure versuchen, sich so gut es geht auf den schlimmsten Fall vorzubereiten. Sie mieten zusätzlichen Lagerplatz an und bauen ihre Vorräte aus. Der Verband der Lebensmittelindustrie warnt bereits, dass Kühlhäuser komplett ausgebucht seien. Der Münchner Autokonzern BMW wiederum zieht im Oxforder Werk seiner Tochtermarke Mini die Sommerpause auf den Brexit-Termin Ende März vor. Pharmafirmen wurden von der britischen Regierung angewiesen, Arzneimittelvorräte für mindestens sechs Wochen anzulegen, damit Patienten bei Engpässen in den Häfen nicht leiden müssen. Das Kabinett diskutiert auch darüber, den Platz auf Fähren zu rationieren: Weniger wichtige Fracht müsste dann an Land bleiben.

Umfragen der Notenbank Bank of England zeigen allerdings, dass die Mehrheit der britischen Unternehmen keine Vorbereitungen für einen Chaos-Brexit getroffen hat: weil das nicht möglich oder zu teuer ist, oder weil die Manager hoffen, nicht betroffen zu sein.

Bisher läuft die britische Wirtschaft gut, trotz manch düsterer Vorhersagen, wie ein Sieg des Brexit-Lagers im EU-Referendum der Konjunktur schaden würde. Erst am Dienstag veröffentlichte die Statistikbehörde erfreuliche Arbeitsmarktdaten: Die Löhne steigen demnach so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr, und die Zahl der Beschäftigten ist höher denn je. Schätzungen zufolge soll die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen, was für britische Verhältnisse langsam, aber kein Desaster ist. Doch ein ungeordneter Brexit mit Zöllen und Kontrollen würde die Konjunktur massiv belasten.

Wie sehr, hängt auch von London und Brüssel ab. Ist ein Brexit ohne Scheidungsvertrag unvermeidlich, könnten beide Seiten trotzdem versuchen, das Schlimmste zu verhindern: mit Absprachen und pragmatischen Arrangements. Die EU-Kommission schlug bereits vor, in so einem Fall Briten weiter ohne Visum einreisen zu lassen. Die britische Regierung versprach wiederum, Fluggesellschaften aus der EU nicht zu behindern.

Großbritannien kann die Zölle nicht einfach nur für die EU abschaffen

Wird Ladung von Lastwagen an der Grenze kontrolliert, drehen sich die Prüfungen oft darum, ob die Fracht Standards entspricht oder eine Gefahr für Verbraucher darstellt. Als EU-Mitglied beachtet Großbritannien sämtliche Vorgaben, und das wird sich direkt nach dem Brexit nicht ändern. Daher könnte die EU anfangs darauf verzichten, die Fracht britischer Laster in den französischen Häfen oder an der inneririschen Grenze zu prüfen. Es ginge aber nicht so ohne weiteres, Exporteuren die Zölle zu erlassen - und damit die lästige Pflicht, Zollpapiere einzureichen. Bei einem Austritt ohne Abkommen gelten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), und die sehen etwa Zölle von zehn Prozent auf Autos vor.

Würde die britische Regierung beschließen, alle Einfuhrzölle auf null Prozent zu senken, um Firmen Bürokratie und Kosten zu ersparen, müsste das Land dies sämtlichen Staaten auf der Welt anbieten. Ausschließlich Importe aus der EU zu befreien, und das ohne Handelsvertrag mit Brüssel, würde die Regeln der WTO brechen.

Und aller Pragmatismus und guter Wille könnten nicht verhindern, dass die Wirtschaft unter so einem Austritt ohne Vertrag leiden würde. Der Traum der Brexit-Fans von der großen Freiheit könnte sehr teuer werden.

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