Es kommt in diesen Zeiten selten vor, dass die Bundesregierung 2,3 Milliarden Euro übrig hat. Doch genau das ist gerade der Fall, und natürlich gibt es viele Interessenten für das Geld, das derzeit noch in einem Bankenrettungsfonds liegt. In der Finanzkrise 2007/2008 hat der deutsche Staat zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Die direkten Kosten aller Rettungsaktionen lagen schätzungsweise bei über 70 Milliarden Euro. Damit die Kreditwirtschaft künftig weitgehend selbst für Notlagen im Finanzsystem aufkommt, richtete die Bundesregierung 2011 den nationalen Restrukturierungsfonds ein. In den zahlten etliche deutsche Banken je nach Bilanzsumme und Risikoprofil bis einschließlich 2014 2,3 Milliarden Euro als Bankenabgabe ein. Die Deutsche Bank trug den größten Anteil.
Im Jahr 2015 wurde das System europäisiert, heute fließt die Bankenabgabe in den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF. Die 2,3 Milliarden Euro behielt das Bundesfinanzministerium als Brückenfinanzierung, bis der SRF vollständig finanziert ist, was im kommenden Jahr der Fall sein soll. Damit werden die 2,3 Milliarden Euro Sondervermögen frei - und es drängt sich die Frage auf, was mit dem Geld passieren soll.
"Die Banken lobbyieren gerade dafür, dass das Geld an sie ausgezahlt wird. Die Deutsche Bank könnte beispielsweise mit einem dreistelligen Millionenbetrag rechnen", sagt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Eine Zahl, die in Finanzkreisen bestätigt wird. Schick hält eine Rückzahlung für keine gute Idee. "Finanzinstitute haben einen riesigen Schaden mit der Finanzkrise angerichtet. Geld vom Bund zu fordern, obwohl sogar noch Schulden aus den Bankenrettungen offen sind, ist einfach nur unverschämt." Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen fordert, dass die 2,3 Milliarden Euro zur Tilgung zumindest eines kleinen Teils der Schulden genutzt werden, die die Banken verursacht haben, etwa beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung. Dort beliefen sich Ende 2021 die Schulden auf 22,8 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) wird diese Angelegenheit in den nächsten Wochen entscheiden. "Christian Lindner kann entweder in Richtung Gerechtigkeit oder in Richtung von Geschenken für Banken gehen", sagt Schick.
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Die deutschen Geldhäuser, allen voran die Deutsche Bank, setzen sich ohnehin seit Langem dafür ein, die Bankenabgabe zu senken. Weil sich die Abgabe an der Höhe der Spareinlagen orientiert, die zuletzt stark gestiegen waren, mussten die Banken auch deutlich mehr für den Sicherungsfonds aufbringen. Nach 2,5 Milliarden Euro im Vorjahr müssten die deutschen Institute dieses Jahr 3,4 Milliarden Euro einzahlen, teilte die Finanzaufsicht Bafin diese Woche mit.
Das Lamentieren der Kreditwirtschaft folgt einer Endlosschleife. Immer wieder erheben die Banken den Vorwurf, ihnen würde wichtiges Eigenkapital entzogen, was Grundlage für die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft sei. Gleichzeitig zahlen sie oft hohe Boni an ihre Mitarbeiter statt die Mittel als Verlustpuffer zurückzulegen.
Darüber hinaus haben die Banken in der Corona-Krise zumindest indirekt massiv von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitiert. Um massenhafte Firmen-Pleiten zu verhindern, hatte der Bund über die Förderbank KfW staatlich garantierte Kredite für etwa 50 Milliarden Euro vergeben lassen an Tausende von Mittelständlern, aber auch an Großunternehmen wie TUI und Lufthansa. Deren Insolvenz hätte schließlich auch riesige Löcher in Bankbilanzen gerissen, weswegen es dem Bund wohl auch darum ging, eine Bankenkrise zu verhindern. Die EZB sprang zudem mit Krediten ein, die nicht voll getilgt werden müssen.
Auch in der aktuellen Energiekrise ist der Staat mit vielen Milliarden zur Stelle: Die staatliche Rettung des Energiegroßhändlers Uniper bewahrt reihenweise in- und ausländische Banken, die Uniper Kredit gegeben hatten, vor größeren Ausfällen.
