Frankfurt/Main (dpa) - Eine der letzten Hürden auf dem Weg zur Privatisierung der HSH Nordbank ist endgültig aus dem Weg geräumt. Nach einer Übergangsfrist wird die verkaufte Landesbank aus dem öffentlich-rechtlichen Lager in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wechseln - ein Novum für die Branche. Diesem Mitte Oktober vereinbarten Kompromiss stimmte der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) am Montag abschließend zu.
„Wir haben eine klare Lösung entwickelt und auf dieser Basis der HSH Nordbank eine Brücke für den Übergang gebaut“, sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters in Frankfurt. „Die nun gefundene Lösung kann ein Muster für den künftigen Wechsel aus anderen Sicherungssystemen in den Einlagensicherungsfonds sein.“
Bis Ende 2021 wird die HSH Nordbank Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) bleiben. Zum 1. Januar 2022 ist dann der nahtlose Übergang in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken vorgesehen. Bereits zum 1. Januar 2019 wird die HSH Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken. Sie soll ab dann auch in den BdB-Gremien als außerordentliches Mitglied mitarbeiten.
BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig betonte, es gebe keine Sonderbehandlung für die HSH: „Der Schutzumfang für die HSH definiert sich genauso wie für jedes andere Mitglied.“ Zudem seien Sicherheiten vereinbart worden, die zum Tragen kämen, sollte die HSH in ihrer geschäftlichen Entwicklung massiv von dem avisierten Pfad abweichen.
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH Nordbank Ende Februar auf Druck der EU-Kommission für rund eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren um die Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J.C. Flowers veräußert. Das unter einem Berg problematischer Schiffskredite ächzende Institut war zuvor mit Steuermilliarden vor der Pleite bewahrt worden. Die Zustimmung von EU-Kommission und Finanzaufsicht zu dem Verkauf steht noch aus.