Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Umweltministerin Priska Hinz sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten die Automobilindustrie in der Pflicht. Sie müsse komplett die Kosten für technische Nachrüstungen tragen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. „Denn viele Dieselkunden haben ihr Auto gekauft in treuem Glauben, dass die Grenzwerte eingehalten werden, die ihnen die Automobilhersteller mitgeteilt haben.“
Zudem ist nach den Worten von Hinz die Bundesregierung am Zug. Berlin müsse endlich den Weg frei machen zur Einführung einer blauen Plakette für relativ saubere Autos. Nur damit gebe es auch die Möglichkeit, ein mögliches Fahrverbot zu kontrollieren.
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte erklärt, dass Dieselfahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind.
Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können.