Stuttgart (dpa/lsw) - Kurz vor dem Diesel-Spitzentreffen der Koalition in Berlin hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Forderung seiner Partei nach Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge bekräftigt. Die Industrie habe getrickst und deshalb eine klare Verantwortung, sagte Hermann am Montag im „Deutschlandfunk“. Wenn die Bundesregierung sich für Umtauschprämien ausspreche, verstehe sie sich offenbar als Handelsvertreter für die Industrie.
Man habe den Eindruck, dass die Bundesregierung das Problem seit Jahren ignoriere und eher die Industrie schützen wolle als die Bürger, sagte er. Die Bundesregierung müsse endlich einen Grenzwert setzen, ab wann sie ein Auto als wirksam nachgerüstet anerkenne.
Die Spitzen von Union und SPD wollten am Montagabend neue Angebote für Diesel-Besitzer beschließen, um weitere Fahrverbote in deutschen Städten abzuwenden. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geht es unter anderem um Prämien von mehreren Tausend Euro, die Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen könnten, wenn sie im Gegenzug einen saubereren Wagen ordern. Die SPD dringt vor allem auf mögliche Umbauten an Motoren älterer Diesel.