Stuttgart (dpa) - Nach ihrem gerichtlichen Rückenwind für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Nähe der Politik zur Autoindustrie beklagt. Im Interview der „Pforzheimer Zeitung“ (Samstag) sagte DUH-Chef Jürgen Resch: „Und da zeigt sich ja, dass selbst ein von mir hoch geschätzter Grünen-Politiker wie Winfried Kretschmann gewissermaßen keine Luft zum Atmen erhält, also von der Autoindustrie erpresst wird und sich allerdings leider auch erpressen lässt“, sagte Resch über den baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
Der DUH-Geschäftsführer forderte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Autokonzerne dazu zu zwingen, „alle neun Millionen Euro-Norm 5- und 6-Diesel-Pkw mit funktionierenden Katalysatoren auf Harnstoffbasis nachzurüsten“. Die Industrie müsse dafür auch alle Kosten übernehmen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag in einer Klage der DUH gegen das Land Baden-Württemberg Fahrverbote als Maßnahme im Luftreinhalteplan für Stuttgart bestätigt. Das Land will diese aber verhindern und hofft auf eine Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen mit Software-Updates. Resch hält davon nichts. „Die Software-Lösung ist unseres Erachtens tot“, betonte er im Interview.
Auch Verwaltungsrichter Wolfgang Kern hatte diese Updates als unpassend bezeichnet. Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Weil in der Kessellage der Stuttgarter Innenstadt immer wieder die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid gerissen werden, drohen erstmals Fahrverbote von 2018 an. Nach dem Gerichtsurteil dürfte das Land Baden-Württemberg kaum um die unpopuläre Maßnahme bereits ab Anfang 2018 herumkommen.