Hannover (dpa) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erkennt wenig Nutzen in den Plänen der Bundesregierung für begrenzte Einschränkungen für Dieselfahrer. „Wenn einzelne Strecken gesperrt werden, ist zu erwarten, dass sich der Verkehr lediglich auf parallele Strecken verlagert“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover der Deutschen Presse-Agentur. „Damit würde das Problem der Emissionen lediglich verlagert.“
Althusmann betonte, nach seiner Auffassung seien solche streckenbezogenen Fahrverbote auch nach derzeitigem Recht grundsätzlich schon zulässig. „Einen tatsächlichen Mehrwert einer solchen Regelung vermag ich daher nicht zu erkennen“, betonte er. Statt „fragwürdiger Einzelmaßnahmen“ sei ein sinnvolles und schlüssiges Gesamtkonzept notwendig.
Jetzt gelte es, neben zusätzlicher Förderung des Um- und Ausbaus des Personennahverkehrs die neueste Dieseltechnik der Abgasnorm Euro 6d „zeitnah verstärkt in den Markt zu bekommen“, erklärte Althusmann. „Dieselfahrverbote wären ein schwerer Schlag gegen unsere mittelständische Wirtschaft.“
Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten waren am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ bekanntgeworden. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen. Dies soll über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geschehen.