Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will heute im Vorfeld des Diesel-Gipfels die Positionen Nordrhein-Westfalens erläutern. Am Mittwoch kommen Vertreter von Bund und Ländern sowie der Auto-Branche zusammen, um über Nachrüstungen für Dieselautos zu verhandeln. In mehreren Städten drohen Fahrverbote, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid deutlich zu hoch ist.
Lascht hatte in den vergangenen Tagen bereits davor gewarnt, Diesel-Autos nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte gänzlich zu verteufeln. Moderne Diesel-Autos seien schadstoffärmer als Benziner. Laschet fordert, dass die Autoindustrie für die Umrüstung von Dieselautos auf die schadstoffärmste Norm aufkommt. Zudem soll NRW ein Vorreiterland werden für den mittelfristigen Umstieg auf Elektro-Autos.
Besitzer älterer Dieselwagen müssen nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag aber weiter mit Fahrverboten rechnen.
SPD und Grüne verlangen von Laschet, dass er in Berlin Druck auf die Bundesregierung und die Autoindustrie ausübt. Aus Sicht der Grünen müssen die Hersteller sowohl für die Kosten der Nachrüstungen aufkommen als auch für mögliche Folgeschäden haften. Die Bundesregierung solle den gesetzlichen Rahmen für Musterklagen schaffen. Grünen-Landeschef Arndt Klocke mahnte Laschet im Vorfeld, "sich nicht als Schutzpatron der Autoindustrie aufzustellen".