Antrag an EFSF-Fonds soll vermieden werden Spanien wehrt sich

Die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen steigen unaufhörlich an - dennoch wehrt sich Madrid mit aller Macht gegen einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds. Denn der wäre mit Auflagen verbunden. Stattdessen hofft das Land auf direkte Hilfen für seine Banken.

Von Javier Cáceres, Claus Hulverscheidt und Daniela Kuhr

Jetzt hat Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy auch noch den Fußballnationaltrainer Vicente del Bosque verärgert - mit der Vereinnahmung der spanischen Nationalelf für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise. "In derart schwierigen Zeiten brauchen wir eine Freude", sagte Rajoy, als er die Spieler am Wochenende zur Europameisterschaft nach Polen und in die Ukraine verabschiedete. Dem Coach schmeckte dies überhaupt nicht. "Ich glaube nicht, dass ein EM-Sieg die Probleme Spaniens löst", brummte er.

Ein Bildschirm in der spanischen Börse informiert über die Zinsaufschläge, die einzelne EU-Länder auf ihre Staatsanleihen bezahlen müssen. Der Aufschlag für Spanien erreichte am 1. Juni mit 542.8 Basispunkten einen Rekordwert, nachdem der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, das Land wegen seines Krisenmanagements im Zusammenhang mit der Schieflage des Finanzkonzerns Bankia kritisiert hatte.

(Foto: dpa)

Die Probleme des Landes wachsen. Mittlerweile hat sich der Zins für spanische Staatsanleihen oberhalb der kritischen Sechs-Prozent-Marke festgesetzt. Auch die Kreditausfallversicherungen sind teurer geworden. Vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni dürfte sich die Lage kaum entspannen, dass sie danach besser wird, ist unwahrscheinlich.

Am Wochenende sorgte eine Nachricht aus Deutschland in Madrid für gesträubte Nackenhaare. Der Spiegel meldete, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten Spanien unter den Rettungsschirm EFSF drängen. José Carlos Díez, Chefvolkswirt des spanischen Brokerhauses Intermoney, reagierte entsetzt: "Das ist eine Bombe". Spanische Regierungskreise bestritten vehement, dass Druck ausgeübt wurde.

Die Bundesregierung beobachtet die Situation in Spanien mit Sorge. Um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern und Schaden von der Euro-Zone abzuwenden, müsse die Regierung in Madrid umgehend für Klarheit sorgen, ob sie ihre Probleme allein lösen könne oder Hilfe von außen benötige, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Das habe auch Finanzminister Schäuble bei seinem Gespräch mit Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos deutlich gemacht.

Zwar sei die Darstellung unzutreffend, dass Deutschland Spanien ein EFSF-Programm aufdrängen wolle. Zugleich wurde aber betont, dass Madrid im Zweifel um ein solches Programm nicht herumkommen werde. Hoffnungen der Spanier, auf anderem Weg an Geld aus dem Euro-Hilfsfonds zu kommen, würden sich nicht erfüllen.

Stresstests sollen Geldbedarf erkennbar machen

Spanien und eine Reihe weiterer Staaten fordern schon seit Wochen, dass der EFSF auch direkt Kredite an kapitalschwache Banken in der Euro-Zone vergeben soll. Deutschland hingegen beharrt darauf, dass nur Regierungen ein solches Darlehensprogramm beantragen können.

Die Finanzwelt wartet mit Spannung auf die Veröffentlichung der Ergebnisse eines Bankenstresstests des Internationale Währungsfonds (IWF). Die sollen am 11. Juni vorliegen. Parallel dazu durchlaufen die spanischen Geldhäuser zwei weitere Stresstests, die von den Wirtschaftsprüfungsunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman durchgeführt werden.

Die spanische Regierung erhofft sich davon Aufschluss darüber, wie viel Geld die unter faulen Immobilienkrediten leidenden Banken des Landes benötigen. Aus Kreisen der EU-Regierungen verlautete, es sei gut, dass nach monatelangem Rätselraten und vielfältigen Spekulationen nun bald feststehen werde, wie hoch der Finanzbedarf tatsächlich ist.

Erst wenn die endgültige Zahl auf dem Tisch liege, könne man entscheiden, ob ein EFSF-Programm erforderlich sei oder nicht. Die Schätzungen über den Geldbedarf der Banken gehen weit auseinander. Morgan Stanley rechnet mit 45 bis 55 Milliarden Euro. Andere Experten hatte zuvor sogar von einem dreistelligen Milliardenbetrag gesprochen.

Spanien will einen Hilfsantrag mit aller Macht vermeiden. Hilfen aus dem Rettungsschirm wären an Bedingungen geknüpft. Auch De Guindos betonte im Gespräch mit Schäuble, dass Spanien seine Probleme allein lösen wolle und lösen werde. In den vergangenen Tagen hatte die Regierung darauf hingewiesen, dass die Folgen eines solchen Hilfsantrags nicht nur für Spanien unabsehbare Folgen haben könnten, sondern auch für den Euro.

Madrid versucht nun, auf Zeit zu spielen. "Es gibt Turbulenzen, aber entscheidend ist, dass wir sie aushalten und später erfolgreich überwinden können. Es gibt begründete Anlass dafür, sich dessen sicher zu sein", sagte Ministerpräsident Rajoy am Samstag vor Unternehmern im katalanischen Sitges. "Wir sind zwar nicht auf Rosen gebettet, aber wir stehen auch nicht am Vorabend der Apokalypse." Die gegenwärtigen Probleme des Landes seien nur darauf zurückzuführen, dass die Probleme in Griechenland noch immer einer Lösung harren und die politische Lage dort unübersichtlich sei.

"Es gibt keine andere Option, als externe Hilfe zu beantragen"

In Spaniens Öffentlichkeit setzt sich allerdings die Überzeugung fest, dass Spanien bald dem Beispiel Griechenlands, Irlands und Portugals folgen und unter den Rettungsschirm flüchten muss. Zwar betont Spaniens Regierung, dass die Staatskasse mehr als die Hälfte ihres Finanzbedarfs des laufenden Jahres gedeckt habe und liquide sei.

Joaquín Maudos, Wirtschaftsprofessor an der Universität Valencia, sieht das jedoch anders: Um die Schulden zu refinanzieren, die Haushaltsdefizite von Zentral- und Regionalregierungen abzudecken und das marode Geldhaus Bankia zu retten, benötige Spanien in diesem Jahr noch "mindestens" 250 Milliarden Euro. Diese Summe an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sei völlig unrealistisch, solange die Risikoprämie für Staatsanleihen beim heutigen Niveau lägen. Maudos Schlussfolgerung: "Es gibt keine andere Option, als externe Hilfe zu beantragen."

Derweil mahnte der US-Investor George Soros, die Rettung des Euro hänge von Deutschland ab. Es gebe viele Möglichkeiten, um die hohen Finanzierungskosten von Schuldenländern abzumildern, aber alle Möglichkeiten erforderten die aktive Unterstützung der Bundesbank und der Bundesregierung, sagte er auf einer Wirtschaftskonferenz im italienischen Trient.

Viel Zeit bleibe aber nicht mehr. Soros forderte erneut einen Einlagensicherungsfonds für Europa und auch direkte Zugriffsmöglichkeiten für Banken auf den Euro-Rettungsfonds. Zudem müsse es Instrumente geben, die es hoch verschuldeten Ländern erlaubten, ihre Kreditkosten zu verringern.