Kiel: Nach Grundwasser-Urteil des EuGH sieht Habeck Bund gefordert

Luxemburg/Kiel (dpa/lno) - Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dies sei eine schallende Ohrfeige für das Bundeslandwirtschaftsministerium, sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Auch wenn sich das Urteil formal gegen die alte Düngeverordnung richte, sei unschwer zu erkennen, dass auch die Neufassung der Düngeverordnung den Vorgaben des Gerichtes bei weitem nicht genügen werde. Die Bundesregierung müsse umgehend nachbessern, um zumindest hohe Strafen zu vermeiden.

Luxemburg/Kiel (dpa/lno) - Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dies sei eine schallende Ohrfeige für das Bundeslandwirtschaftsministerium, sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Auch wenn sich das Urteil formal gegen die alte Düngeverordnung richte, sei unschwer zu erkennen, dass auch die Neufassung der Düngeverordnung den Vorgaben des Gerichtes bei weitem nicht genügen werde. Die Bundesregierung müsse umgehend nachbessern, um zumindest hohe Strafen zu vermeiden.