Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr ist am frühen Dienstagmorgen nach etwa 17 Stunden langen Verhandlungen ohne umfassende Einigung auseinandergegangen. Bis zum Schluss umstritten blieben unter anderem Fragen zum Potenzial von Biosprit und alternativen Kraftstoffen. Auch zu einer verbindlichen Quote für den Anteil von Elektroautos und ein Bonus-Malus-System, das klimaschädliche Autos teurer machen soll, sowie zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen gab es offenbar keinen Konsens. Das Ziel, konkrete Maßnahmen zur vollständigen Erreichung des Klimaziels 2030 im Verkehr vorzuschlagen, wurde damit nicht erreicht. Die Mitglieder einigten sich unter anderem auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs.
Die Umweltseite zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme der Umweltseite am frühen Dienstagmorgen. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen - nämlich konkrete Vorschläge für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen von 40 bis 42 Prozent bis 2030 vorzulegen.
Die Kommission für mehr Klimaschutz soll sich heute auf konkrete Maßnahmen einigen. Doch die Arbeitsgruppe droht zu zerfallen, Verkehrsminister Andreas Scheuer will ein Tempolimit und höhere Spritpreise verhindern.
Dies sei um so bedauerlicher, als dass das Klimaschutzziel für den Verkehr mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und einer zeitnahen Umsetzung noch eingehalten werden könnte. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame, ambitionierte und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.
Mitglieder der Kommission sind unter anderem der ADAC, Umweltverbände, der Autolobbyverband VDA und der Bahn-Interessenverband Allianz pro Schiene. Seit Monaten verhandeln sie über mögliche Maßnahmen, um den CO₂-Ausstoß zu verringern. Am Montagvormittag begannen die finalen Gespräche in Berlin.
Scheuer stellt sich gegen Tempolimit und höhere Spritpreise
Im Kampf gegen den Klimawandel soll der Verkehr schon 2030 gut 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Es geht um einen historischen Umbruch, der auch Deutschlands größte Industrie, die Autobranche, verändern dürfte. Der Verkehr gehört mit 163 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß pro Jahr zu den großen Klimasündern in Deutschland. Auch deshalb verfehlt Deutschland bislang seine Vorgaben aus dem Abkommen von Paris. Autos und Lkws nutzen fossile Energien zwar immer effizienter. Doch das hat die Lage kaum gebessert, denn insgesamt ist auf den Straßen viel mehr Verkehr unterwegs.
Besonders umstritten waren von Umweltschützern geforderte Maßnahmen wie höhere Spritpreise und ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit solle der Individualverkehr reduziert und auch der CO₂-Ausstoß verringert werden. Doch vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte Belastungen für Autofahrer unbedingt verhindern.
