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Parlamentswahl

Radikaler Umbruch in Tschechien

Die Sozialdemokraten sind bei der Wahl in Tschechien zwar die stärkste Partei geworden. Mit etwas mehr als 20 Prozent haben sie die Erwartungen aber weit verfehlt. Für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten wird es nicht reichen. Ist das die Chance für Milliardär Andrej Babis und seine Protestbewegung Ano?

Von Klaus Brill, Prag

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Neue Bewegung der Rechtspopulisten

Allianz der Anti-Europäer

Ihr Spektrum reicht von Gemäßigten bis zu Krawallmachern: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders versucht dennoch, für die Europawahl ein Bündnis mit EU-Skeptikern zu schmieden. Aber selbst bei großen Zugewinnen könnten diese keine substanziell andere Politik im Europäischen Parlament herbeiführen.

Von Thomas Kirchner

Rücktritt von Tschechiens Ministerpräsident Nečas

Tiefstand demokratischer Kultur

Ministerpräsident Nečas stürzt, weil seine Bürochefin den Geheimdienst für private Spitzeldienste missbraucht hat. Dieser Skandal ist freilich nur der letzte in einer ganzen Serie. Es mutet wie ein schlechter Witz an, wenn nun Industrieminister Kuba nach vorne drängt. Denn er ist selber der Mauschelei verdächtig.

Ein Kommentar von Klaus Brill

Czech President Vaclav Klaus treason
Tschechischer Präsident

Václav Klaus wegen Hochverrats angeklagt

Es ist eine historische Entscheidung: Der tschechische Senat erhebt wegen Hochverrats Klage gegen den scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus. Ihm wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie seine Machtbefugnisse überschritten.

Klaus Brill, Prag

Politicker
Politicker

Tschechiens Präsidenten Klaus droht Verfahren wegen Hochverrats

Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats.

Milos Zeman Tschechien Wahl Präsident
Tschechiens Wahlsieger Zeman

Mann der groben Sprüche zieht in die Burg

Die Präsidentenwahl in Tschechien ist nach zwei Wochen leidenschaftlicher Auseinandersetzungen überraschend eindeutig entschieden worden. Milos Zeman heißt das neue Staatsoberhaupt. Nun zieht ein Mann in die Prager Burg, der sicher noch für manche Überraschung sorgen wird.

Von Klaus Brill, Prag

Milos Zeman Präsident Wahl Tschechien Vaclav Klaus Karel Schwarzenberg
Stichwahl in Tschechien

Milos Zeman zum Präsidenten Tschechiens gewählt

Der frühere Regierungschef Milos Zeman ist neuer Präsident in Tschechien. In der Stichwahl schlägt er seinen Rivalen Karel Schwarzenberg, der als Außenminister der unbeliebten Regierung politisch unter Druck stand. Auch seine Äußerungen über die Vertreibung der Sudetendeutschen hatten ihm viel Kritik eingebracht.

Von Klaus Brill, Prag

Präsidentschaftswahl in Tschechien

Zeman liegt bei Auszählung vor Schwarzenberg

Reicher Fürst oder volksnaher Linkspopulist: Die Wähler in Tschechien haben entschieden, wer ihr nächster Präsident wird. Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen liegt Milos Zeman mit knapp 14 Prozent der Stimmen vor Karel Schwarzenberg.

Zeman, Schwarzenberg, Tschechien
Präsidentenwahl in Tschechien

Stichwahl zwischen Zeman und Schwarzenberg

Entscheidung vertagt: Die Tschechen müssen zur Wahl ihres neuen Präsidenten erneut ihre Stimme abgeben. Am 25. Und 26. Januar stellen sich Milos Zerman und Karel Schwarzenberg zur Stichwahl. Favorit ist der frühere Regierungschef Zeman. Er war der klare Sieger des ersten Wahlgangs.

Politicker
Präsidentschaftswahl

Tschechien wählt Nachfolger von Vaclav Klaus

Nach zehn Jahren unter Präsident Klaus wählen die Tschechen einen neuen Präsidenten. Das Rennen ist völlig offen, sicher ist lediglich, dass der nächste Präsident europafreundlicher sein dürfte. Als am wahrscheinlichsten gilt, dass es zu einer Stichwahl kommt.

Václav Klaus, Amnestie
Amnestie in Tschechien

Prominente Profiteure

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat eine Massenamnestie ausgesprochen und versucht, sie als Gnadenakt zum Jahrestag der Staatsgründung darzustellen. Doch selbst Außenminister Karel Schwarzenberg vermutet, sie sei "auf Maß geschneidert" - denn etliche dunkle Gestalten mit einer gewissen Nähe zu Klaus kommen frei.

Von Klaus Brill, Prag

Bundestag Votes On ESM And Fiscal Pact
Nach EU-Gipfel und ESM-Abstimmung

Europa lebt

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels sind respektabel und beweisen: Europa funktioniert, auch wenn es knirscht. Dass in Deutschland nun debattiert wird, ob die Euro-Rettungsmechanismen dem Grundgesetz entsprechen ist wichtig. Für Europa ist diese Diskussion aber nicht mehr als eine von vielen nationalen Kontroversen.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Dagmar Havlova, Nina
Verstorbener Ex-Präsident Tschechiens

Tausende trauern um Havel

An der Kirche neben der Karlsbrücke hängt ein Transparent mit der Aufschrift "Danke, Vaclav". Mehr als 10.000 Menschen erweisen dem verstorbenen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel bei einem Trauerzug durch die Prager Innenstadt die letzte Ehre.

Wahlen in Tschechien - Schwarzenberg
Peinliche Politiker in Tschechien

Müder Minister

Das Leben eines tschechischen Politikers muss wohl sehr anstrenged sein - oder ziemlich langweilig. Außenminister Karel Schwarzenberg ist auf einer internationalen Sicherheitskonferenz für mehr als eine halbe Stunde eingeschlafen. Schwarzenberg hat jedoch eine Erklärung für das Nickerchen.

Tschechiens Staatschef Vaclav Klaus Batora
Regierungskrise in Tschechien

Beamter, Präsidentenfreund, Rechtsextremist

Ladislav Batora gilt als homophob und antisemitisch, er kandidierte für eine Partei, die alle Roma nach Indien deportieren will. Präsident Klaus verhilft dem Rechtsausleger offenbar zu einem hohen Posten im tschechischen Bildungsministerium - Sprengstoff für die Regierungskoalition.

Von Klaus Brill, Prag

Trucks with goods from Serbia are stopped and turned back at the Merdare border crossing point between Kosovo and Serbia
Politik kompakt

Kosovo: Polizei soll Import von serbischen Waren verhindern

Im überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo hat sich die Lage zugespitzt: Die Behörden der ehemaligen serbischen Provinz schickten Polizei an die Grenze - sie sollen das kürzlich verhängte Handelsembargo für serbische Waren durchsetzen.

Seehofer in Prag
Besuch in Tschechien

Seehofers Premiere in Prag

Zum ersten Mal seit 1993 trifft ein bayerischer Ministerpräsident den tschechischen Premier: Horst Seehofer besucht Petr Necas. Das Verhältnis gilt als gespannt. Ein Essen mit Außenminister Schwarzenberg verlief jedoch freundschaftlich.

Von Klaus Brill, Prag

Prozess zu Telekom-Spitzelaffäre
Politik kompakt

NS-Verbrecher kurz vor Prozessbeginn gestorben

Samuel Kunz soll während der Nazi-Zeit an der Ermordung von 430.000 Menschen beteiligt gewesen sein. Vor dem Prozessbeginn ist der 89-Jährige nun gestorben. Kurzmeldungen im Überblick.

Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Augsburg - Seehofer
Seehofer verärgert Prag

Ein diplomatischer Patzer und seine Folgen

Die tschechische Regierung ist verstimmt, weil sich Horst Seehofer selbst nach Prag eingeladen hat - jetzt lässt sie ihn zappeln.

Von Klaus Brill

Sackgasse Hessen SPD
20. Januar 2009

SPD steckt fest

Der Corriere della Sera sieht die SPD in der Sackgasse, Libération glaubt, dass die Weißen in Amerika aussterben und El País erwartet den Stillstand in der EU.

EU-Verfassung

Wer ist noch dagegen?

Die Franzosen haben die EU-Verfassung bereits abgelehnt, die Niederländer ebenso, auch die Briten sind skeptisch. Und es gibt weitere Wackelkandidaten.

SZ-Interview mit Vaclav Havel

"Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst"

Tschechien ist in der Nato und der Europäischen Union gut aufgehoben, sagt Vaclav Havel. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert der frühere tschechische Staatspräsident nachdrücklich dafür, dass sich sein Land am geplanten Raketenschirm der USA beteiligt und äußert sich beunruhigt über die innere Entwicklung in Russland. Eine neue Verfassung für die EU müsse so einfach und klar sein, dass die Kinder sie in der Schule auswendig lernen könnten. Das deutsch-tschechische Verhältnis empfindet Havel als "sehr gut".

Interview: Klaus Brill, Hans Werner Kilz

SZ-Interview mit dem früheren tschechischen Präsidenten

Havel: Russland wird zum autoritären System

Vaclav Havel ist über die russische Politik besorgt. Russland entwickle sich zum autoritären System, das raffiniertere Methoden anwende als im Kommunismus. Havel sprach sich für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Europa aus.

Von Klaus Brill und Nico Fried

Silvio Berlusconi
Europa und seine Politiker

Die Stunde der Populisten

Ein Populist ist nicht mehr einer, der dem Volk aufs Maul schaut, sondern ihm nach dem Munde redet. Von diesem Schlag gibt es in Europa immer mehr Politiker.

Ein Kommentar von Klaus Brill

Ban Ki Moon UNO AFP
UN-Klimagipfel

"Was wir nicht haben, ist Zeit"

Zum Auftakt der Klima-Konferenz von zahlreichen Staats- und Regierungschefs in New York hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen - mit deutlichen Worten. Auch Bundeskanzlerin Merkel forderte vor dem Plenum drastische Schritte

Von Michael Bauchmüller