Besser spät als nie - dieses alte französische Sprichwort steht als Seufzer der Erleichterung nach dem historischen Akt, den am Dienstag der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn gesetzt hat. Der Lissabonner Vertrag ist mit Tschechiens Verfassung vereinbar. Ein langjähriger Nervenkrieg um die Reform der EU kommt damit an sein Ende.
Eine Reform für das europäische Einigungsprojekt: Mit der Ratifikation des Lissabon-Vertrags ist ein jahrelanger Nervenkrieg zu Ende.
(Foto: Foto: AP)Es naht der Zeitpunkt, da die Union der 27 sich in der Rivalität mit den Groß- und Schwellenmächten dieser Erde als ein gemeinsam handelnder politischer Akteur präsentieren kann, der schneller als bisher zu Entscheidungen findet und durch zwei Spitzenrepräsentanten besser sichtbar wird. Europa bekommt die Telefonnummer, nach der einst Henry Kissinger so sehr verlangt hat.
Jahrelanger Streit
Jahrelang ging der Streit darum, ob diese Reform die Souveränität der Einzelstaaten beschränke. Es ist kein Zufall, dass gerade in Tschechien besondere Bedenken erhoben wurden. Das Land hat bis 1918 unter der jahrhundertelangen Herrschaft der Habsburger und dann ab 1938 unter den Nazis, ab 1948 unter den Kommunisten auf verschiedene Weise erlebt, was eine Fremdbestimmung von außen bedeutet. Man muss diese historische Erfahrung, die in abgewandelter Form auch andere mittel- und osteuropäische Länder teilen, sehr ernst nehmen.
Gleichwohl bleibt festzuhalten: Die 17 Senatoren, die das Verfassungsgericht angerufen hatten und jetzt endgültig unterlagen, sowie der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus vertreten heute in Tschechien eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit. Das Parlament hat dem Lissabonner Vertrag mit großer Mehrheit zugestimmt, das Volk ihn in Umfragen gebilligt.
Deshalb wäre es jetzt falsch, die Tschechen und ihre Regierung für die nervtötenden Verzögerungen büßen zu lassen, die die Prager Bremser gezielt verursacht haben. Die Europäische Union sollte auch künftig Großmut zeigen, wie sie dies in den vergangenen Jahren schon gegenüber den Nein-Sagern in Irland, Frankreich und den Niederlanden getan hat.
Eines allerdings hat die Schlussphase der Prozedur noch einmal drastisch vor Augen geführt. Trotz aller Integrationsfortschritte bleiben zwischen Nachbarländern in der EU ungelöste Probleme bestehen, die bis heute das Klima vergiften können. Dazu gehören die Auseinandersetzungen Ungarns mit seinen Nachbarn in der Slowakei, Rumänien und Serbien. Dazu gehört ebenfalls die ganze schwierige Problematik jener mehr als drei Millionen Deutschen und Ungarn, die ab 1945 aus der Tschechoslowakei vertrieben worden sind.
Vaclav Klaus selber hat deren Schicksal wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt, indem er in der Auseinandersetzung über den EU-Vertrag eine Sonderklausel zur Fortgeltung der Benes-Dekrete verlangte. Man sollte gerade in einer konsolidierten und in ihrem Zusammenhalt gestärkten EU Gelegenheit finden, nun über diese Fragen noch einmal offen und vertrauensvoll zu reden, um sie endgültig zu klären.