Queen Elizabeth II. soll viel öfter als bisher angenommen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben. Vor allem dann, wenn es um ihre persönlichen Belange ging.
Kinderschutz
:Warum sich Ashton Kutcher bei SPD-Politikern meldete
Sollen Algorithmen in privater Kommunikation nach kinderpornografischen Inhalten suchen dürfen? Über diese Frage streiten sich gerade die Gesetzgeber in Brüssel - der Druck von außen ist hoch.
Gesetzgebung
:Weniger Werbung, mehr Zeit in der Schule
Der Bundestag beschließt weitreichende Veränderungen für Raucher, Kinder und Pfegebedürftige.
Gesetzgebung
:Ende der Diskussion - vorerst
Das von Jens Spahn favorisierte Immunitätsdokument wurde zwar aus dem Bevölkerungsschutzgesetz gestrichen. Vom Tisch sei es aber noch lange nicht, sagen Gesundheitsexperten.
Gesetzgebung
:Konversionstherapie verboten
Das Kabinett hat am Mittwoch ein Teilverbot sogenannter Konversionstherapien für Homosexuelle beschlossen. Demnach sollen medizinische Interventionen, die die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person ...
MeinungEntschädigungsrecht
:Mehr Fürsorge für Gewaltopfer
Der Bundesrat verabschiedet ein Jahrhundertgesetz: Endlich werden bei Gewalttaten auch die Ansprüche der Opfer berücksichtigt. Hoffentlich endet damit endlich die Fixierung auf die Täter.
Gesetzgebung
:Wenn der Koch mit dem Steinbrück
Das Bundesverfassungsgericht legt fest, was der Vermittlungsausschuss darf - und was eben nicht.
Gesetzgebung
:EU-Richtlinie enttäuscht Ärzte und Patientenvertreter
Seit Mai 2017 ist die europäische Medizinprodukte-Verordnung in Kraft. Viele Probleme bleiben bestehen.
Gesetzgebung
:Kaffeefahrten und Elektroautos
Der Bundesrat nutzt die regierungslose Zeit und beschließt eigene Gesetzesentwürfe. Es geht um die Pkw-Maut, Glyphosat, ein Verkaufsverbot bestimmter Produkte sowie den Paragrafen 219a.
Staatsakt
:Die bayerische Politik feiert den 70. Geburtstag der Verfassung
Rechtzeitig dazu sind Übersetzungen auf Arabisch und Türkisch erschienen - und eine dritte Strophe der Hymne.
Bundesteilhabegesetz
:Warum Behinderte gegen das Teilhabegesetz protestieren
Die Regierung lobt das geplante Gesetz als "Meilenstein der Behindertenpolitik". Menschen mit Behinderung wollen es trotzdem verhindern, sie fürchten noch mehr Armut und weniger Freiheit.
ExklusivTTIP-Papiere
:USA wollen Einfluss auf europäische Gesetze nehmen
Neue Gesetze und Regeln könnten durch TTIP immer erst der Gegenseite vorgelegt werden müssen. Kritiker warnen vor einer Teilentmachtung der Parlamente.
Gesetzgebung
:Mühen mit dem Müll
Die neuen Vorschriften für Elektroschrott sollen der Umwelt helfen. Die Änderungen könnten jedoch vor allem für mittelständische Online-Händler teure Folgen haben.
Lobbyismus in Brüssel
:Macht, Milliarden, Meinungsmacher
In Brüssel regieren die Bürokraten. Das denken die Menschen. Aber im Hintergrund regieren noch andere: die mit dem Geld. Die Entstehung von Gesetzen wie der Tabakrichtlinie zeigt, wie Lobbyisten Einfluss nehmen, wie geheime Deals wirken und wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden.
Rot-rot-grüne Mehrheit in Länderkammer
:Bundesrat demonstriert Macht gegen Schwarz-Gelb
Managergehälter, Internetabzocker, Zwangsprostitution: In seiner letzten Sitzung vor den beiden Wahlen am Sonntag arbeitet der Bundesrat eine lange Liste von Gesetzesvorlagen ab. Die von SPD, Grünen und Linken abgelehnten Gesetze sind vorerst erledigt. Eines, das Verkehrssünder betrifft, kam hingegen durch.
Posse um Meldegesetz
:So schauen Sie dem Gesetzgeber auf die Finger
Leere Ränge im Plenarsaal, Gesetzgebung in 57 Sekunden. Die Posse um das Meldegesetz hat die Arbeit des Bundestages in ein schlechtes Licht gerückt. Irrtümer und Vorurteile prägen seitdem die Debatte. Dabei ist es ganz leicht, die Politiker bei der Arbeit zu kontrollieren. Oft reichen dafür wenige Klicks.
