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Staatsakt:Die bayerische Politik feiert den 70. Geburtstag der Verfassung

Bayerische Verfassungsgebende Landesversammlung 1946

September 1946, Universitätsaula München: Rede des Präsidenten Michael Horlacher bei der Verfassungsgebenden Landesversammlung.

(Foto: Keystone Pressedienst)

Rechtzeitig dazu sind Übersetzungen auf Arabisch und Türkisch erschienen - und eine dritte Strophe der Hymne.

Die ersten Dezembertage des Jahres 1946 haben in der Chronik des Freistaats Bayern eine herausragende Zäsur gesetzt. Zwar lagen damals noch viele Städte in Schutt und Asche, aber es wehte bereits der Geist einer freiheitlichen Verfassung durch das vom Nazischrecken befreite Land. Vom Volk angenommen und sogleich ausgefertigt, ist die Verfassung am 8. Dezember 1946 in Kraft getreten, und man kann getrost behaupten, dass sie den Aufstieg Bayerns zu einem prosperierenden Staatswesen ohne Aufsehen, aber wirksam gefördert hat.

70 Jahre Bayerische Verfassung - das ist ein Alter, das schon die Psalmen des Alten Testaments rühmen. Dementsprechend erfährt sie im heurigen Jubiläumsjahr eine geradezu rührende Anteilnahme, die in dieser Woche mit gleich zwei Verfassungsfeiern auf ihren Höhepunkt zusteuert: Auf die traditionelle Verfassungsfeier des Vereins Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung am Mittwoch im Bürgerhaus in Unterföhring folgt am Donnerstag der Festakt von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof im Münchner Nationaltheater.

Eine mächtigere Ballung an staatlichen Organen wird man kaum aufbieten können, um eine Verfassung zu würdigen, die nicht nur das politische Fundament des Freistaats bildet, sondern auch einen eigenstaatlich gefärbten Widerhaken im Geflecht von bundesdeutschem Föderalismus und europäischem Zentralismus.

So sehr die in vier Hauptteile gegliederte Verfassung mit ihren 188 fein formulierten Artikeln als Grundlage des Zusammenlebens im Freistaat gepriesen wird, so schwierig ist es, jeweils ihre Position im Alltag zu bestimmen: Ist sie tatsächlich noch der gesellschaftlich-politische Taktgeber in Bayern oder doch nur mehr ein kleines Stück Folklore im reißenden Strom der Globalisierung? Tatsächlich rangiert sie in dem von Facebook und Fußball dominierten Aufmerksamkeitsranking weit hinten, in der Regel irgendwo zwischen Rentenversicherungsnummer und Vorsorgetermin.

Immerhin: Jedem Schulabsolventen im Freistaat sollte nach Vorgabe des Artikels 188 der Bayerischen Verfassung zum Abschied ein Exemplar derselben ausgehändigt werden. Dort, wo dies beherzigt wird, kommen die Menschen wenigstens einmal im Leben mit diesem bedeutenden Schriftstück in Berührung, das nur selten erklärt, im Schulunterricht und in der Ausbildung inhaltlich oft nur gestreift wird. Es sind also denkbar schlechte Voraussetzungen, um den Bürgern zu vermitteln, welch ein politisches Pfund sie da besitzen.

Die Verfassung muss man pflegen

"Die Bayerische Verfassung ist kein Wiegengeschenk der Geschichte, sehr wohl aber die entscheidende Klammer unseres Gemeinwesens", sagt der Münchner Rechtsanwalt Florian Besold, der sie als einen Schatz bezeichnet, "von dem die Menschen in vielen Ländern dieser Erde nur träumen können." Seit mehr als 25 Jahren führt Besold einen überparteilichen Verein, der den etwas sperrigen Namen Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung trägt und bestrebt ist, das Ansehen der Verfassung zu fördern.

Für Besold ist die Verfassung "ein seltener Glücksfall auf dem Globus, es ist fast unglaublich, dass unmittelbar nach den großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts so etwas entstehen konnte." Man müsse sie hegen und pflegen, sagt Anwalt Besold, den allerdings mit Blick auf die staatliche Verfassungsfeier am Donnerstag eine Sorge umtreibt, die er in einem Brief auch Ministerpräsident Horst Seehofer kundgetan hat. Es sei nicht der Landtag, sondern sein Verein, die Bayerische Einigung, gewesen, der 1967 den Gedanken einer Verfassungsfeier als "überparteiliches Nachdenken, als Fest der Demokratie" ins Leben gerufen habe. Auch unter dem Vorzeichen, dass das Volk selber der Verfassungsgeber gewesen sei und keineswegs die Politik.

Das Grundgesetz überlagert die Verfassung des Freistaats

Tatsächlich hat vor allem die Bayerische Einigung in den vergangenen Jahrzehnten die Popularisierung der Verfassung vorangetrieben, etwa durch die jährliche Abhaltung des Verfassungstages mit deutlichen Bekenntnissen zum Föderalismus, mit dem Verfassungspreis "Jugend für Bayern", mit landesweiten Wettbewerben an Schulen, aus denen beispielsweise eine neue, von Schülern ersonnene dritte Strophe der Bayernhymne hervorgegangen ist, die künftig sogar offiziellen Charakter erhalten soll.

Den Rang von 1946 habe die Bayerische Verfassung zwar nicht mehr, sagt Besold, sie werde überlagert vom 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz und von den Erklärungen der EU. "Man muss deshalb aufpassen, dass unsere Verfassung nicht folklorisiert wird." Um dem entgegenzuwirken, wird die Bayerische Einigung bei der Festveranstaltung am Mittwoch einen von Wissenschaftlern erstellten "Leitfaden zur Einführung in Geschichte und Kultur Bayerns" vorstellen, der in verschiedene Sprachen übersetzt wurde. Ebenso eine Übersetzung der Bayerischen Verfassung in arabischer und türkischer Sprache, die künftig all jenen Zuwanderern ausgehändigt werden soll, die in Bayern ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. "Es soll ein Zeichen sein, eine Geste", sagt Besold. "Wir wollen den Menschen zeigen, dass bei uns Rechtsstaat und Gewaltenteilung funktionieren."

Der Verfassungsentwurf aus dem Jahr 1946 von Hoegner.

(Foto: Hauptstaatsarchiv)